Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat nach eigenen Angaben den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung fertiggestellt.
"Die Kindergrundsicherung wird kommen. Der Gesetzentwurf ist mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor", sagte
Scholz hatte Paus vor der parlamentarischen Sommerpause aufgefordert, "zügig" einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der auch mehrere Alternativen enthalten solle. Die Vorlage solle dann möglichst bis Ende August vom Kabinett beraten werden.
"Familienministerin Paus hat auf Wunsch des Bundeskanzlers über den Sommer einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung mit verschiedenen Varianten erarbeitet, der sich derzeit in den letzten Abstimmungen befindet", sagte Grünen-Fraktionschefin
Um die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung und deren Finanzierung wird seit Monaten heftig in der Ampel-Koalition gerungen. Paus hatte zunächst einen Kostenrahmen von zwölf Milliarden Euro genannt, zuletzt sprach sie von bis zu sieben Milliarden Euro.
Finanzminister
Haßelmann wertete die Kindergrundsicherung als "nicht nur eine Investition in die Zukunft der Kinder, sondern auch in die Zukunft unseres Landes". Sie wies darauf hin, dass derzeit jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwachse. "Mit der Kindergrundsicherung erhalten alle Familien endlich die Leistung, auf die die sie Anspruch haben", hob die Grünen-Politikerin hervor.
Geplant ist, mit der Kindergrundsicherung verschiedene familienpolitische Leistungen zusammenzufassen und das Verfahren für deren Bezug zu erleichtern. Paus dringt zudem auf Leistungsverbesserungen, was Lindner bisher ablehnt. © AFP
