Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat Migranten- und Selbstorganisationen die weitere Unterstützung des Bundes zugesichert. "Wir kämpfen dafür, dass zivilgesellschaftliche Organisationen auch in Zukunft ihre Arbeit fortführen können und dafür die entsprechende Unterstützung erhalten", erklärte sie am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte sich die Ministerin mit Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen ausgetauscht. Sie sei dankbar für deren wichtige Arbeit, betonte Paus.
Diese setzten sich tagtäglich "mit großer Expertise und oft unter schwierigen Bedingungen für eine vielfältige, demokratische Gesellschaft und gegen Rassismus und alle Formen von Menschenfeindlichkeit ein". Menschen, die sich für Bildungsarbeit engagierten, seien gerade vor den aktuellen antisemitischen und antimuslimischen Vorfälle unverzichtbar, ergänzte die Ministerin.
Die Organisationen, deren Vertreterinnen und Vertretern,
Mit dem Demokratiefördergesetz will Paus solchen Projekten künftig eine langfristige Förderung des Bundes garantieren. Diese haben bislang keine Planungsssicherheit, ob die Förderung auch noch im folgenden Jahr existiert.
Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits im Dezember 2022 verabschiedet, die FDP-Fraktion meldete jedoch im vergangenen März vor der ersten Beratung im Bundestag Bedenken an. Seitdem geht es mit dem Vorhaben nicht voran. © AFP
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