Die Neuausrichtung von Rundfunk und Fernsehen ist eine Priorität der neuen Regierung unter Ministerpräsident Tusk. Sie wirft den Medien vor, unter der nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet zu haben.
Wer im polnischen öffentlich-rechtlichen Sender TVP am Mittwoch Nachrichten sehen wollte, wurde enttäuscht: Statt der Sendung gab es nur einen Platzhalter mit dem Logo und einem Weihnachtssternchen. Der Nachrichtensender TVP Info und sein Internetportal waren sogar komplett abgeschaltet. Eine technische Panne war das nicht: Die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk hat mit dem Großreinemachen bei den öffentlich-rechtlichen Medien begonnen.
Neue Aufsichtsräte wurden bereits ernannt
Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz feuerte mit einem Schlag die gesamte Führung der Öffentlich-Rechtlichen. Die Entscheidung betreffe die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte von TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP, teilte sein Ministerium mit. Neue Aufsichtsräte seien bereits ernannt, diese würden neue Vorstände wählen.
Der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zählt zu den Prioritäten der Regierung Tusk. Sie wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen acht Jahren unter der nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Das besondere Augenmerk gilt dabei TVP, im Volksmund auch "TVPiS" genannt. Auch mehrere internationale Organisationen haben die einseitige Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien kritisiert.
Bereits am Dienstagabend hatte das Parlament einen Entschluss zur "Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und Unparteilichkeit" der öffentlich-rechtlichen Medien verabschiedet. Darin hieß es, diese Medien hätten ihren gesetzlichen Auftrag verloren, zuverlässige und unparteiische Informationen zu liefern, und seien zu Parteimedien geworden. Das Kulturministerium sowie das Ministerium für Staatsbeteiligungen, das über Eigentümergremien an den Anstalten beteiligt ist, müsse nun korrigierend eingreifen.
Bei der Wahl am 15. Oktober hatte ein von Tusk geführtes Dreierbündnis der früheren Opposition die Regierungsmehrheit errungen. Die seit 2015 regierende PiS verlor die Macht.
Internationale Organisationen kritisierten einseitige Berichterstattung
Internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über den Wahlkampf kritisiert. Diese hätten sich "vollständig in einen Propagandaarm der regierenden PiS verwandelt" und beteiligten sich an der Verunglimpfung ihrer Kritiker, hieß es etwa ein einem Bericht des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), das hauptsächlich von der EU-Kommission finanziert wird.
Die OSZE-Wahlbeobachtermission rügte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die PiS in seiner Berichterstattung "klar bevorzugt und gleichzeitig offene Feindseligkeit gegenüber der Opposition an den Tag gelegt". Gesellschaftspolitische Ereignisse seien durchweg verzerrt und offen parteiisch dargestellt worden.
Die PiS ruft zur Verteidigung der Pressefreiheit auf
Unter vielen PiS-Gegnern in der Bevölkerung wurde besonders TVP Info zum Hassobjekt. Nachdem ein Moderator des Senders Tusk als "rothaarig und gemein" bezeichnet hatte, erschienen während des Wahlkampfes bei einer Großdemonstration gegen die PiS viele Teilnehmer mit rothaarigen Perücken.
Die PiS rief dazu auf, TVP und die Pressefreiheit zu verteidigen. Bereits am Dienstagabend nach der Entscheidung des Parlaments eilten mehrere Abgeordnete ins Funkhaus des Senders, darunter auch Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Einige Parlamentarier waren auch am Mittwoch noch dort. Bei den Anhängern der PiS fand der Aufruf allerdings kein Echo. Die Polizei riegelte das Gelände vor dem Funkhaus schließlich ab. (dpa/jos)
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