Die steigende Zahl der politisch motivierten Straftaten von links und rechts ist alarmierend. Der Soziologe Matthias Quent erklärt, warum die Polarisierung der Gesellschaft zugenommen hat, welche Folgen diese Entwicklung hat und warum es trotzdem Grund für Zuversicht gibt.
Straftaten "geradezu explodiert"
2015 zählten die Behörden in Deutschland so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie seit der Erfassung im Jahr 2001. Die Zahl der Delikte stieg um 19,2 Prozent auf 38.981 Fälle, die politisch motivierten Gewalttaten sogar um 30 Prozent auf 4.400. Die Statistik sei "geradezu explodiert" erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sprach jüngst von einer "bedrohlichen gesellschaftlichen Entwicklung".
Rechte Straftaten nahmen um 34,9 Prozent auf 22.960 Fälle zu. Linksmotivierte Straftaten stiegen um 18,3 Prozent auf 9.605. Es scheint, als habe die Polarisierung der Gesellschaft stark zugenommen: Der Streit entzündet sich häufig an der Flüchtlingsfrage.
Wir sprachen mit dem Soziologen Matthias Quent über Gewalt, die soziale Schere und den Glauben an das System.
Herr Quent, lässt sich aus diesen Zahlen tatsächlich eine Polarisierung der Gesellschaft ableiten?
Matthias Quent: Die gestiegene Gewalt ist ein Indiz für eine politische Polarisierung der Gesellschaft aufgrund der Frage, wie mit Einwanderung und ethnischer Vielfalt in Deutschland umgegangen wird.
Ein relevanter Anteil politischer Straf- und Gewalttaten richtet sich gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte oder findet im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen zur Einwanderungsthematik statt.
In den vergangenen Monaten ist die Zahl derartiger Einrichtungen und Situationen stark gestiegen. Und das bedeutet eben auch, dass die Tatgelegenheiten für gewaltaffine Personen gestiegen sind. Es ist also auch eine Radikalisierung zu verzeichnen. Menschen meinen eher, sie seien zur Anwendung von Gewalt berechtigt.
Also nimmt die Polarisierung eindeutig zu?
Ja, aber das ist nicht zuerst an der Gewalt festzumachen. Die Gewalt ist ein besorgniserregender Indikator dieser Polarisierung. Gewalttäter benötigen eine ideologische beziehungsweise politische Grundlage, die die Ziele der Gewalt definiert. Und sie brauchen ein soziales und politisches Umfeld, in dem ihr Handeln gebilligt oder unterstützt wird. All das war immer da und wird nun, da Gewalttäter neue Anlässe finden, besonders sichtbar.
Was sind die wichtigsten Ursachen der Polarisierung?
Unsere Gesellschaft ist im Grunde seit 2008 in einem permanenten politischen Krisendiskurs. Dadurch erodiert der Glaube an das System und an die politischen Eliten. Konkurrierende Gesellschaftsvorstellungen erhalten Zulauf.
Durch Geflüchtete in unseren Nachbarschaften wird zum ersten Mal eine der europäischen Krisen – nämlich die sogenannte Flüchtlingskrise – ganz konkret erfahrbar.
In dieser Frage prallen die verschiedenen Gesellschaftsmodelle aufeinander, geraten miteinander und mit dem Staat in Konflikt - und die Gewalt nimmt zu.
Wird die Flüchtlingsfrage für manche als Anlass genommen, die eigenen Aggressionen raus zu lassen?
Ja, das zeigt sich gerade in der Gewalt gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Sie müssen als Sündenböcke herhalten.
Wofür?
Für politische und persönliche Frustrationen, die zu Aggressionen führen können. Die Gruppe der Geflüchteten ist sozial schwach, schutzlos und wird von großen Teilen der Gesellschaft abgewertet, wie Einstellungsstudien zeigen. Für autoritäre Persönlichkeiten sind sie damit das ideale Ventil für Aggressionen.
Selbst in vielen Familien ist die Stimmung vergiftet, über das Thema Flüchtlinge kann oft nicht sachlich diskutiert werden. Was sagt das über unsere Gesellschaft aus?
Die Abwertung von Geflüchteten und anderen Minderheiten ist häufig eine Projektion, bei der es nicht um die Menschen an sich geht. Es geht mehr um die generelle Unzufriedenheit und Unsicherheit in einer Gesellschaft, die als immer unüberschaubarer wahrgenommen wird.
In vielen – leider auch öffentlichen – Debatten werden subjektive Ängste als objektive Argumente missverstanden. Damit hat man aber die Ebene der Sachlichkeit schon verlassen. Gespräche können dann leicht eskalieren.
Welche Folgen könnte die Polarisierung für die Gesellschaft haben?
Möglicherweise folgt eine langfristige Repolitisierung, wodurch sich Menschen stärker an öffentlichen Diskursen beteiligen und unterschiedliche Modelle des Zusammenlebens in der Gesellschaft offener und nicht mehr nur in kleinen intellektuellen Zirkeln diskutiert werden.
Allerdings besteht dabei die Gefahr, dass der Reiz, der von einfachen Lösungen und irrationalem Populismus ausgeht, zu weiterer Verrohung und Entsolidarisierung führt.
Kehren solche aggressiven Perioden in einer Gesellschaft immer wieder?
Dafür gibt es kein Naturgesetz. Aber in der Tat haben Krisen und Verunsicherungen in der Geschichte immer wieder zu Revolten, Revolutionen, zu Massenmorden und Kriegen geführt. Davon sind wir heute in Europa sehr weit entfernt. Im Großen und Ganzen sind wir hierzulande – trotz brutaler Rückschläge – auf dem Pfad der Zivilisierung.
Also können die Menschen durchaus friedlich zusammenleben?
Natürlich! Die große Mehrheit der Menschheit lebt friedlich zusammen.
Was könnte getan werden, um die Polarisierung wieder abzuschwächen?
Aufklärung und Bildung sind wichtig. Aber wichtig ist auch, dass sich die soziale Schere wieder schließt und dadurch die Gründe abnehmen, dass sich Menschen als benachteiligt oder bedroht erfahren.
Vor allem müssten die etablierten Politiker aufhören, die Positionen von Populisten und Extremisten zu übernehmen.
Was ist daran so gefährlich?
Erst dadurch findet eine Polarisierung statt, die über die zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung hinausgeht, von denen wir seit Jahrzehnten wissen, dass sie rechtsextrem und demokratiefeindlich eingestellt sind.
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