Aiwanger bei "Maischberger": "Da machen wir uns doch zum Deppen der ganzen Welt"

Bei Maischberger ging es am Mittwochabend um die Asylpolitik der Ampel und die Frage, wie man Migration besser steuern und begrenzen kann. Dabei gerieten Aiwanger und Lang mehrmals aneinander. Zum Rededuell der Sendung kam es dann allerdings beim Thema Antisemitismus – wo Aiwanger scharf gegen die Grünen zurückschoss.

Eine Kritik

von Marie Illner

Bund und Länder haben sich Anfang der Woche getroffen und Beschlüsse im Bereich Asyl und Migration gefasst. Dazu zählen die Beschleunigung von Verfahren, die Kürzung von Leistungen sowie ein neues Finanzierungsmodell für Kommunen. All diese Entscheidungen kamen auch bei Maischberger auf den Tisch – und erhitzten die Gemüter.

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Das ist das Thema bei "Maischberger"

Maischberger befasste sich am Mittwochabend (8.11.) mit mehreren Krisen, die das Land umtreiben: Migration, Antisemitismus, schwächelnde Wirtschaft. Über allen stand die Frage: Hat die Ampel die richtigen Konzepte für die aktuellen Herausforderungen? Im Einzelgespräch mit Dirk Roßmann kamen dann auch noch der Klimaschutz und das Verhältnis zu Russland zur Sprache.

Das sind die Gäste

• Ricarda Lang (Grüne): "Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Das geht uns alle an", stellte die Grünen-Politikerin klar. Antisemitismus werde oft nur benannt, wenn es für einen selbst bequem sei, aber es werde weggeschaut, wenn es unbequem werde. Beispielsweise spreche man nur über den linken Antisemitismus, vernachlässige aber den rechten Antisemitismus oder umgekehrt. "Wir müssen ganz klar sagen, wir kämpfen gegen jede Art von Antisemitismus – egal woher er kommt", so Lang.
• Hubert Aiwanger (Freie Wähler): "Es war eine Schmutzkampagne, die gegen mich gerichtet war", bekräftigte der Politiker rückblickend. Die Wähler hätten es mit einem Spitzen-Wahlergebnis bewertet. "Die Wähler haben es so eingeordnet, dass es eine Schweinerei ist, jemand fast 40 Jahre später mit Dingen zu konfrontieren, die überwiegend nicht mal gestimmt haben", so der Parteivorsitzende.
• Dirk Roßmann: "Ich wünsche mir einen Paradigmenwechseln von Misstrauen zu Vertrauen, ich wünsche mir weltweite Abrüstung, ich wünsche mir, dass die Menschheit aufwacht und sich gemeinsam gegen die Erderwärmung stemmt. Ein weltweites Miteinander statt Gegeneinander", sagte der Unternehmer. Er sei heute aber nicht mehr so optimistisch wie früher. Die Krisen und Katastrophen würden gar nicht mehr aufhören.
• Petra Gerster: Die Journalistin und Moderatorin fällte ein vernichtendes Urteil über den Kanzler: "Olaf Scholz liebt große Worte, denen dann kleine Taten folgen." Deutschland verabschiede sich gerade von dem großen Satz von Angela Merkel "Wir schaffen das." Gerster dazu: "Damals war ich stolz darauf, dass sie das gesagt hat und stolz auf das Land. Heute bin ich es weniger." Es müsse nun eine Kehrtwende geben, wenn Landräte und Bürgermeister signalisieren würden, dass man es nicht mehr schaffe.
• Sonja Zekri: Die Kulturkorrespondentin und ehemalige Nahost-Korrespondentin der "Süddeutschen Zeitung" sagte über die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels: "Es ist vor allem ein sehr trauriger Moment." Die Debatte drehe sich seit Wochen und Monaten darum, wie man Menschen loswerde und abschrecke. Das sei sehr niederschmetternd. Die Ampel wolle zeigen, dass sie handlungsfähig ist. "Der Elefant im Raum ist immer die AfD", so Zekri. Es sei ihr gelungen, Agenda-Setting zu betreiben
• Robin Alexander: Der stellvertretende Chefredakteur von der "Welt" blickte in die Zukunft: Die Flüchtlingszahlen würden nun witterungstechnisch zurückgehen, könnten aber im Frühjahr wieder auf Rekordniveau steigen. "Dann erleben wir eine Europawahl, die eine Protestwahl wird", warnte er. Ob die Beschlüsse an der Zahl der Ankommenden etwas ändern würden, könne man jetzt noch überhaupt nicht absehen.

Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"

Aiwanger sagte über Antisemitismus auf pro-palästinensischen Demos: "Das ist Unsinn, den wir uns ins Land geholt haben." Man habe Antisemitismus ohne Not importiert und müsse härter durchgreifen. Wenig später meinte er: "Wir müssen als Staat die Kontrolle über unsere Grenzen wieder zurückgewinnen." Es kämen viele Menschen ins Land, die ihren Pass weggeschmissen hätten, und keine Angaben machen würden, wo sie herkommen.

Man könne sie dann nicht zurückweisen, habe sie aber im System. Wenn Menschen an der polnisch-deutschen Grenze ohne Pass ankommen würden, müsse man sagen: "Wenn du schon nicht weißt, wo du herkommst, dann geh auch wieder zurück, vielleicht fällt es dir wieder ein." Man könne diese Menschen nicht alle ins Land lassen und dann diskutieren, ob sie Asylbewerberleistungsgesetz oder Bürgergeld bekommen. "Wir kriegen die alle nicht mehr los, da machen wir uns doch zum Deppen der ganzen Welt", so Aiwanger.

Das ist das Rede-Duell des Abends

Als es um den Umgang von Aiwanger mit der Flugblatt-Affäre ging, kritisierte Lang ihn scharf: "Das wird einfach zur Seite gewischt, dann redet man von 'Mist' in der Jugend." Sie setzte nach: "Wenn ich an Mist in der Jugend denke, dann denke ich daran, dass ich zu viel Alkopops getrunken habe, und nicht, dass antisemitische Flugblätter verbreitet werden." Aiwanger begehe eine Täter-Opfer-Umkehr.

Lang hielt ihm vor: "Statt über das Thema Antisemitismus, Erinnerungsarbeit, Staatsräson in Deutschland zu sprechen, machen Sie sich selbst zum Opfer, zentrieren Ihre eigenen Bedürfnisse und ich finde, das ist einfach unverantwortlich." Aiwanger reagierte aufbrausend: "Sie müssen aber wissen, was Sie mir hier vorwerfen" und "Stimmt doch gar nicht, ich habe mich entschuldigt." Man erwarte von ihm immer nur mehr "Demut, Demut, Demut". Gegen Lang schoss er zurück: "Glauben Sie, die Jüdinnen und Juden können sich auf die Grünen verlassen, wenn sie mit der Zuwanderungspolitik Antisemiten ins Land lassen?"

So hat sich Sandra Maischberger geschlagen

Maischberger machte eine sehr gute Figur. Vor allem zu den Zeitpunkten, an denen Aiwanger drohte, allzu sehr ins Populistische abzurutschen, holte sie ihn wieder auf eine sachliche Ebene zurück und hielt Fakten und Zahlen dagegen. Ebenso hatte sie Aiwanger im Blick, als er ihren Fragen ausweichen wollte – zum Beispiel beim Umgang mit der Flugblattaffäre. "Ich hatte Sie ja gefragt, ob Sie etwas erkannt haben, was Sie falsch gemacht haben", erinnerte Maischberger ihn, als er nur von einer Schmutzkampagne gegen ihn sprach.

Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"

Zwischen den Zeilen war deutlich zu lesen: Die Menschen sehnen sich nach mehr Unbeschwertheit und weniger Krisenmodus. Inhaltlich ließ sich festhalten, dass sich mit Geld nicht jedes Problem lösen lässt – das betraf vor allem die Asyldebatte. Auch hier zeigte sich aber, wie aufgeheizt die Debatte ist. Mit Aiwanger und Lang prallten zwei völlig unterschiedliche Menschenbilder aufeinander, die nur schwer zusammenzubringen waren.

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