Politischer Aschermittwoch: Söder attackiert Habeck und warnt vor Grün-Rot-Rot

101 Jahre nach der Premiere bietet der politische Aschermittwoch Spitzenpolitikern eine Plattform für Stimmung, Provokation und Neckereien. Die Themen sind aber ernst. CSU-Chef Markus Söder attackiert die politischen Gegner besonders vehement.

Mit Seitenhieben auf SPD und Grüne hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder den politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau eröffnet. "Hier findet das einzig wahre politische Rockkonzert statt, alles andere sind Vorgruppen", sagte Söder am Mittwoch in Passau.
Söder griff in Passau insbesondere die Grünen und deren Vorsitzenden Robert Habeck an. Ihr Programm mit Verboten und Belehrungen atme den Mief der 80er Jahre, sagte Söder. Die Grünen wollten "nichts Neues, viel Altes, immer das Gleiche".
Es brauche aber neue Antworten und keinen Griff in grüne "Mottenkisten". Die Grünen wollten beispielsweise höhere Steuern und neue Schulden und nähmen sogar das Wort Enteignungen in den Mund, sagte Söder. "Das ist grüner Sozialismus, und den machen wir nicht mit." Söder ging noch weiter und lehnte unter diesen Umständen eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl ab. Ohnehin unterstellt Söder den Grünen, diese wollten im Zweifel lieber eine Koalition mit SPD und Linken: Sollte es auch nur mit einer Stimme für Grün-Rot-Rot reichen, "dann werden sie diesen Weg gehen", sagte Söder und warnte: "Nicht von Schwarz-Grün träumen und am Ende mit Grün-Rot-Rot aufwachen."
"Die SPD kommt heute zusammen zu einer traurigen Stuhlkreissitzung mit einsamen bayerischen Genossen. Um die Stimmung aufzuheitern, haben sie Saskia Esken eingeladen, die echte Stimmungskanone bei der SPD", sagte Söder. "Die Grünen machen gerade eine politische Tofu-Tupperparty mit Robert Habeck." Dem Grünen-Chef warf Söder fehlende Heimatliebe vor. Er habe mal gesagt, Vaterlandsliebe finde er zum Kotzen: "Wer sein Land nicht liebt, kann sein Land nicht führen."
Söder machte erneut klar, dass er derzeit keine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur hat. "Mein Platz ist in Bayern und nicht in Berlin", sagte er. "Deswegen stehe ich hier als Ministerpräsident. Ich kann nicht anders, aber ich will auch nicht anders"
Zugleich griff Söder die AfD scharf an, insbesondere "Flügel"-Frontmann Björn Höcke. Diesen dürfe man, gerichtlich bestätigt, als Nazi bezeichnen - und zwar "weil er einer ist", sagte Söder. Doch Höckes "Jünger" seien auf dem Vormarsch, in Bayern ganz besonders viele. "Seine Jünger sind überall spürbar."
Grünen-Chef Robert Habeck wiederum warf der CSU und Söder Bigotterie vor. Die Schizophrenie der CSU, in Berlin Dinge zu vertreten, die sie in Bayern ablehne, "mag vielleicht lokal erfolgreich sein", sagte er in Landshut. Er zweifle aber daran, ob Söders Einsicht glaubhaft sei, dass die CSU sich wirklich von der AfD abgrenzen und nicht künftig doch wieder im rechten Lager Wähler wildern will.
Wann immer Söder in München als laut brüllender Löwe nach Berlin aufbreche, erklärte Habeck, komme er dort nur als Kätzchen an, das sich nicht mal gegen die gescheiterte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durchsetzen könne.
Linken-Politiker Gregor Gysi (M.) beging den politischen Aschermittwoch in Passau. Er thematisierte unter anderem das Thema Klimaschutz: "Generalisten haben von nichts eine Ahnung und können über alles reden. So einer bin ich. Und obwohl ich das bin, verstehe ich andere Generalisten in der Klimadebatte nicht. Ich bin darin kein Experte, aber ich weiß, dass er existiert. Man kann doch Realitäten nicht leugnen."
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat den Zusammenhalt der verschiedenen Strömungen der CDU beschworen - und seine Landespartei als Modell genannt. In der Bundespartei müssten "Christlich-Soziale, Liberale, Konservative - alle zusammen für unsere gemeinsamen Werte" an einem Strang ziehen. Auch attackierte er beim Politischen Aschermittwoch im Sauerland die AfD. Sie sitze im Deutschen Bundestag und halte dort "Woche für Woche ihre Hetzrede". - "Wir lassen uns unser Land nicht kaputt machen von diesen Typen", sagte der NRW-CDU-Chef.
Auch Merz beschwor den Zusammenhalt: Sollte er CDU-Vorsitzender werden, gehörten Laschet und dessen Unterstützer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, "in mein Team", sagte Merz. "Dann sind wir eine Mannschaft, dann gehen wir zusammen nach vorn." Angriffe fuhr Merz vor allem gegen die Linkspartei und deren Spitzenkandidaten Bodo Ramelow, aber auch den Koalitionspartner SPD.
Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat der CDU im Bund mangelnde Unterstützung vorgeworfen. "Manches wäre leichter gewesen, wenn wir aus Berlin mehr Vertrauen und mehr Zutrauen bekommen hätten", sagte Mohring beim politischen Aschermittwoch der Thüringer CDU in Apolda. Die CDU sei eine föderale Partei und sei auch wegen ihrer Vielfalt erfolgreich, betonte Mohring, der seine Posten an der Spitze der Thüringer CDU-Fraktion und der Landespartei am Montag abgeben will.
Die im April scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnte ihre Partei vor zu viel Selbstbeschäftigung: "Wir sind nicht der Nabel der Welt", sagte sie in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern.