Rechtsextreme hätten in der Polizei nicht zu suchen, findet der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD): "Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden."
Der neu gewählte Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, sieht eine AfD-Mitgliedschaft von Polizisten kritisch. "Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen", sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert. Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden."
Die Resilienz der Polizisten gegen Rechtsextremismus müsse gestärkt werden. "Sie müssen erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen. Sie müssen wissen, warum die das machen. Und sie müssen damit umgehen können. Das sind Fähigkeiten, über die jede und jeder der bei der Polizei in Deutschland arbeitet, verfügen muss", erklärte Grötsch. Wer rechtsextreme Inhalte beispielsweise in Chatgruppen verbreite, habe "weder bei der Polizei noch in anderen staatlichen Institutionen etwas zu suchen".
Grötsch: "Racial Profiling hat in Deutschland keinen Platz"
Im Interview mit der "tageszeitung" (taz) sagte Grötsch: "Ich sehe auch jetzt, dass wir in einer Zeit leben, in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren. Dem entgegenzuwirken, das ist auch meine Aufgabe." Gegen Polizeikontrollen allein aufgrund des physischen Erscheinungsbildes oder ethnischer Merkmale positionierte sich der ehemalige Polizeibeamte deutlich. "Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land, in dem jeder seinen Platz findet, hat Racial Profiling keinen Platz".
Der Bundestag hatte Grötsch am Donnerstag zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Im Januar hatte das Parlament mit Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken die gesetzliche Grundlage für das neue Amt geschaffen. Es soll Polizisten und Bürgern gleichermaßen als Anlaufstelle dienen, um Fehlverhalten oder mögliche strukturelle Missstände anzuzeigen. (dpa/jos)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.