Das Paritätsgesetz in Thüringen soll sicher stellen, dass Frauen und Männer zu gleichen Teilen auf den Wahllisten der Parteien stehen. Da er Klagen von FDP und AfD fürchtet, will Ramelow das Gesetz nun aber außer Kraft setzen.
Thüringens Ministerpräsident
"Mit dem Gesetz hat Rot-Rot-Grün durchgesetzt, dass die Wahllisten künftig jeweils zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Aber durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert. Deshalb wollen wir das Inkrafttreten außer Kraft setzen", sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeinen" (Samstag).
"Das Paritätsgesetz würde somit erst zur übernächsten Landtagswahl, also nicht schon zur Wahl im April 2021, in Kraft treten. Damit wären wir auf der sicheren Seite", argumentierte der Linke-Politiker.
Der Erfurter Landtag hatte das Gesetz im Juli 2019 mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen beschlossen - Rot-Rot-Grün hatte zu diesem Zeitpunkt noch eine Mehrheit in Thüringen. Damals gab es bereits verfassungsrechtliche Bedenken, weil darin Vorgaben für die Kandidatenlisten der Parteien bei Landtagswahlen gemacht werden.
Paritätsgesetz: Listen der Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt
Konkret sieht das Gesetz vor, dass Listen der Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Das soll die Gleichstellung von Frauen fördern. Die FDP-Fraktion hatte im Januar eine Initiative auf den Weg gebracht, um das Paritätsgesetz aufzuheben. Die AfD hat Klage gegen das Gesetz beim Thüringer Verfassungsgericht eingereicht.
Ramelow war am Mittwoch nach einer wochenlangen Regierungskrise in Thüringen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Ramelow will den Freistaat mit einer rot-rot-grünen Übergangsregierung führen - wobei die CDU ihm bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhelfen will. Eine Neuwahl des Parlaments soll es am 25. April 2021 geben. Ramelow kündigte an, bei einer Neuwahl wieder als Ministerpräsidentenkandidat antreten zu wollen. (dpa/dh)
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