Reaktionen zum Heizungsgesetz-Stopp: Opposition feiert "Ohrfeige" für die Ampel

Mit einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht sorgte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann dafür, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgebremst wurde. Heilmann hatte argumentiert, seine Rechte als Abgeordneter verletzt zu sehen.

Denn das Verfahren im Bundestag war von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eilig organisiert worden. Wegen der maximal verkürzten Beratungen zu der Novelle habe man keine Schwächen des Gesetzespakets aufzeigen können. In Karlsruhe stimmte man dieser Ansicht zu.

Heilmann selbt sagte, er habe der Ampel mit seinem Antrag sogar "einen Gefallen getan". "Eine Verfassungsbeschwerde zu diesem Gesetz kommt so sicher wie das Amen in der Kirche" und sie "hätte Erfolg gehabt", sagte Heilmann. Dann wäre das Gesetz später aufgehoben worden, was für den Klimaschutz "die allerschlechteste Lösung" gewesen wäre.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wertete das Karlsruher Urteil als "schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz". Wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte, sei "dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit" nun ein Riegel vorgeschoben worden.

"Olaf Scholz und seine Bundesregierung wären gut beraten, das Urteil aus Karlsruhe zum Innehalten zu nutzen. So wie bisher kann es im Deutschen Bundestag nicht weitergehen."

"Die wiederholte Missachtung des Parlaments durch die Ampel-Regierung hat jetzt durch das Bundesverfassungsgericht ein Stoppschild aufgestellt bekommen", erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwochabend in Berlin.

"Die Ampel sollte jetzt in sich gehen und dieses Murks-Gesetz endlich einstampfen." Die Entscheidung sei "eine schwere Klatsche für die Arroganz-Ampel und ihren respektlosen Umgang mit den Parlamentsrechten und der Öffentlichkeit", fügte Dobrindt hinzu.

Ähnlich äußerte sich auch CSU-Generalsekretär Martin Huber. Er sprach von einer "schallenden Ohrfeige für die Bundesregierung" und forderte, "das Heizgesetz muss weg und komplett neu aufgesetzt werden".

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, bedankte sich auf Twitter beim Bundesverfassungsgericht. Den Stopp des Heizungsgesetzes bezeichnete er als "schallende Ohrfeige für Robert Habeck".

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte: "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis und werden diese Woche im Bundestag nicht mehr entscheiden".

"Über das weitere Vorgehen und wann die 2./3. Lesung des GEG stattfinden wird, beraten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel am Donnerstag."

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch erklärte, "die Entscheidung ist selbstverständlich zu respektieren." Seiner Einschätzung nach betrifft sie aber "den Inhalt des Gesetzes" nicht.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelman verwies ebenfalls darauf, dass sich die Entscheidung auf das Verfahren und nicht auf die Sache beziehe. "Selbstverständlich nehmen wir das mit großem Respekt vor der Entscheidung aus Karlsruhe zur Kenntnis."

FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki nahm die Entscheidung aus Karlsruhe zum Anlass gegen einen neuerlichen Angriff auf die Grünen. Den GEG-Stopp bezeichnete er gegenüber der Funke-Mediengruppe als "verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben".

Auch FDP-Abgeordnete Frank Schäffler kritisierte den Koalitionspartner. "Es war falsch, den Grünen hier auf den Leim zu gehen", schrieb er auf Twitter mit Bezug auf das Tempo, mit dem das Gesetz verabschiedet werden sollte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßte er. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wertete den Gerichtsbeschluss als Beleg für umfangreiche Änderungen an der Novelle. Die nun zu respektierende Entscheidung unterstreiche, "dass das Gebäudeenergiegesetz vom Kopf auf die Füße gestellt wurde", so Dürr. Die FDP hatte in wochenlangem Streit mit den Grünen auf tiefgreifende Änderungen am GEG gepocht.