Am Mittwoch stehen beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos vor allem Klima und Geopolitik im Mittelpunkt. In ihrer Rede erneuert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Forderung von Europa als erstem klimaneutralen Kontintent - und droht Handelspartnern.

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Die EU-Kommission droht internationalen Handelspartnern mit Zöllen oder anderen Importschranken, wenn sie weniger klimafreundlich produzieren als europäische Unternehmen.

"Es ist eine Frage der Fairness gegenüber unseren Unternehmen und unseren Arbeitnehmern", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir werden sie vor unfairem Wettbewerb schützen."

Eine Möglichkeit sei der sogenannte Kohlenstoffgrenzmechanismus - also ein Aufpreis für klimaschädlich produzierte Importwaren. "Aber ich würde es bevorzugen, unsere Handelspartner zu überzeugen, mit uns an gleichen Wettbewerbsbedingungen zu arbeiten, von denen wir alle profitieren", sagte von der Leyen.

Sie nannte als gute Ansätze den Kohlenstoffmarkt im US-Staat Kalifornien und in China. "Wenn das ein globaler Trend wird, dann haben wir gleiche Wettbewerbsbedingungen - und eine Kohlenstoffgrenzsteuer wird nicht notwendig."

Europa soll erster "klimaneutraler" Kontinent werden

Von der Leyen bekräftigte, dass Europa bis 2050 der weltweit erste "klimaneutrale" Kontinent werden wolle. Das sei eine neue Wachstumsstrategie. "Aber es wäre sinnlos, nur Treibhausgase zu Hause zu reduzieren, wenn wir den Import von CO2 erhöhen", betonte sie.

In ihrer Rede plädierte von der Leyen außerdem für globale Zusammenarbeit und gegen Nationalismus sowie das "Wir gegen die", für das auch US-Präsident Donald Trump steht.

"Es geht nicht nur um einen Präsidenten, ein Land oder eine Partei", stellte die Kommissionschefin klar. "Es ist ein globales Phänomen, das von persönlichen Gefühlen getrieben wird." Man müsse "die Kraft der Kooperation neu entdecken, gegründet auf Fairness und gegenseitigem Respekt." Dafür werde sich Europa einsetzen.

Reden von Prince Charles und Carrie Lam erwartet

Am Mittwoch wird zudem eine Ansprache von Prinz Charles erwartet. Der britische Thronfolger will unter dem Motto "Wie die Welt zu retten ist" über Umweltfragen reden.

Für Aufmerksamkeit sorgen dürfte zudem ein Auftritt der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam (14:15 Uhr). Chinakritische Demonstranten fordern Lams Rücktritt. Seit mehr als einem halben Jahr kommt es in der Stadt immer wieder zu großen Protesten gegen den Einfluss der autoritären kommunistischen Führung Chinas.

In Davos diskutieren etwa 3.000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch bis zu diesem Freitag unter dem Motto "Stakeholder für eine solidarische und nachhaltige Welt" über aktuelle Herausforderungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Donnerstag in den Schweizer Alpen erwartet. (dh/dpa)

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