Die Bundesregierung will ihr vorgesehenes Sicherheits- und Migrationspaket als Konsequenz aus der Messerattacke in Solingen rasch auf den Weg bringen.

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Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte in Berlin, es wäre schwer erklärlich, warum ein so gutes Paket nicht schnellstmöglich umgesetzt werden sollte. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erläuterte, dazu solle ein Artikelgesetz vorgelegt werden, und zwar nicht im nächsten Jahr, sondern sehr zügig. Damit können gleichzeitig mehrere Gesetze erlassen oder geändert werden.

Buschmann machte mit Blick auf anstehende Gespräche mit den Ländern und der oppositionellen Union deutlich, dass es dabei "keine Einbahnstraßenkommunikation" geben solle. Im Fall Solingen habe man gesehen, dass es ein Vollzugsdefizit durch zuständige Landesbehörden gegeben habe. Es gelte daher, auch offen darüber zu sprechen, wie die Länder Defizite beseitigen könnten. Ein Thema sei das Personal.  © dpa

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Ein Schlagabtausch teilweise unter der Gürtellinie

von Stefan Zürn
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