Der US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi zu sich nach Washington eingeladen. Die Symbolkraft dieses Treffens ist groß.
US-Präsident Joe
US-Hilfen für die Ukraine bis zum Jahresende aufgebraucht
Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Die Freigabe neuer US-Hilfen wird derzeit allerdings von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab.
Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine, obwohl US-Präsident Joe Biden bereits im Oktober große Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte. Mit zunehmender Vehemenz und teils dramatischen Appellen fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auf. Bewegung ist dort bislang aber nicht in Sicht.
Biden hatte die republikanischen Senatoren gewarnt, dass Kreml-Chef Wladimit Putin seine Angriffe bei einem Sieg in der Ukraine nicht beenden würde, sondern dass er sogar ein Nato-Land angreifen könnte. "Das kann nicht länger warten", sagte er am Mittwoch mit Blick auf die Ukraine-Hilfe. Das Weiße Haus sprach von einem entscheidenden Moment in dem Krieg, da "Russland seine Raketen- und Drohnen-Attacken gegen die Ukraine verstärkt".
Neue Ukraine-Nothilfe in Höhe von 175 Millionen Dollar
Washington ist der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Erst am Mittwoch hatte das US-Außenministerium die Freigabe einer neuen Ukraine-Nothilfe in Höhe von 175 Millionen Dollar verkündet, darunter auch HIMARS Racktenwerfer und Munition. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von über 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.
Selenskyj, der sich am Sonntag zur Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei in Buenos Aires aufhielt, war bereits Ende September in Washington und hatte dort um Waffenhilfe geworben. Selenskyj war auch im Dezember vergangenen Jahres nach Washington gereist und hatte dort eine Rede vor dem Kongress gehalten. Es war seine erste Auslandsreise nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022.(dpa/afp/jst)
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