Zuversichtlich sieht Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Zusammenarbeit mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump in der Ukraine-Politik entgegen.
Bundeskanzler
Sein oberstes Prinzip bleibe dabei, dass nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden dürfe, sagte Scholz: "Die Ukraine muss ihre Souveränität verteidigen können. Dabei unterstützen wir sie nach Kräften." Wichtig sei, "dass das Töten bald ein Ende hat und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine gewährleistet bleibt".
Zugleich warnte Scholz vor einer Debatte über deutsche Friedenstruppen in der Ukraine. "Solche Spekulationen verbieten sich aus meiner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt", sagte er. "Solange der Krieg tobt, wird es keine Soldaten aus Deutschland, keine deutschen Bodentruppen in der Ukraine geben. Für die Zeit danach muss es um noch zu diskutierende Sicherheitsgarantien gehen, damit die Ukraine die Gewissheit hat, dass Russland sie nicht ein drittes Mal seit 2014 und 2022 überfällt."
Besorgt äußerte sich Scholz über Sabotageakte in Europa. "Das beobachten wir sehr aufmerksam. Es gibt Angriffe auf unsere Infrastruktur, vor denen wir uns schützen müssen. Diese Gefahr unterschätzen wir nicht", sagte er. "Gemeinsam mit Norwegen haben wir in der Nato bewirkt, dass die kritische Infrastruktur in Nord- und Ostsee stärker überwacht wird."
Trump reist nach Paris – Treffen mit Selenskyj?
Der designierte US-Präsident
Am Nachmittag soll Trump laut dem Elysée-Palast noch vor der Wiedereröffnungszeremonie für die nach dem Großbrand von 2019 restaurierte Notre-Dame-Kathedrale von Präsident Emmanuel Macron empfangen werden. Das Treffen ist für 16 Uhr angesetzt. Ab 17 Uhr empfängt Macron den Angaben zufolge ukrainischen Staatschef
Unklar ist bislang, ob es bei dieser Gelegenheit zu einem Dreiertreffen oder einem persönlichen Gespräch zwischen Selenskyj und Trump kommt. Es wäre das erste Zusammentreffen von Selenskyj und Trump seit dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl im November. Der Republikaner hatte im Wahlkampf die US-Milliardenhilfen für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland heftig kritisiert. (afp/bearbeitet von the)
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