Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die bei seinem Treffen mit den Ministerpräsidenten beschlossene Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber bald in die Tat umgesetzt wird. Er habe von bestimmten Anbietern vernommen, dass diese bereit seien, eine solche Dienstleistung zur Verfügung zu stellen, "deshalb wird es wohl schnell gehen", sagte der Kanzler am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag. Schließlich habe er bei dem Treffen mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen am 6. November von allen 16 Ländern gehört, dass sie eine solche Bezahlkarte einführen wollten.

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Schutzsuchende sollen künftig mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Damit sollen Überweisungen an Freunde und Familie im Herkunftsland verhindert werden.

Aus Sicht von Scholz wäre es gut, wenn der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung noch in diesem Jahr beraten werden könnte. "Vieles davon hätte man schon vor vielen Jahren machen können", fügte er hinzu.

Scholz wiederholte sein Gesprächsangebot an den Unionsfraktionschef und CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, zu Fragen der Migrationspolitik. Die Zahl der neu in Deutschland ankommenden Asylbewerber müsse reduziert werden, sagte der Kanzler. Um dies zu erreichen, sei "ein möglichst großer Konsens nötig". Daher werde er weiter das Gespräch auch mit dem Oppositionsführer suchen.

Merz hatte Scholz vergangene Woche mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgehalten. Der Kanzler habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. "Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt", sagte er. "Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen."  © dpa

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