Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat Finanzminister Christian Linder (FDP) vor Einschnitten bei der Entwicklungshilfe gewarnt. "Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen angewiesen ist, kann sich eine Schneckenhaus-Mentalität nicht erlauben", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). "Entwicklungszusammenarbeit ist kein nice-to-have, sondern in unserem deutschen Interesse", unterstrich sie. Ein Rückzug wäre für ein starkes Industrieland wie Deutschland der eindeutig falsche Weg. "Die Probleme würden dann trotzdem zu uns kommen, weil man sie nur global lösen kann", mahnte Schulze.
Lindner schlägt Einsparungen vor
Lindner hatte zuvor in einem Funke-Interview als Einsparbereiche Soziales unter anderem mit dem Bürgergeld, internationale Finanzhilfen sowie nicht näher spezifizierte Förderprogramme genannt, um Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen.
Deutschland liege bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimaschutz-Finanzierung vorne, argumentierte der FDP-Chef. "Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren." Ziel könne eine "fairere internationale Lastenteilung" sein.
Schulze verteidigt Klimaschutzinvestitionen
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.