Im Fall der veröffentlichten Daten von Politikern und Prominenten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine umfangreiche Information der Öffentlichkeit angekündigt.
Bundesinnenminister
Er werde sich am Montag noch einmal mit den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamtes (BKA) zusammensetzen und rechne damit, "spätestens Mitte der Woche ausführlich zu informieren", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".
Er wolle die Bevölkerung "nur mit belastbaren Fakten und nicht mit Vermutungen" informieren. "Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß", sagte Seehofer der Zeitung.
Seehofer wusste "null"
Nach eigenen Angaben weiß der Innenminister demnach erst seit Freitagmorgen von der Veröffentlichung umfangreicher, teils sensibler Daten und Dokumente von Hunderten Politikern, Künstlern und Journalisten im Netz.
"Vorher: Null", zitierte die "Süddeutsche" ihn. Seither habe es bereits eine ganze Serie von ihm initiierter Gespräche dazu gegeben, am Montag soll das Gespräch mit BSI-Präsident Arne Schönbohm und BKA-Präsident Holger Münch folgen.
Die Forderung aus anderen Parteien, er müsse sich um die Aufklärung kümmern, wies Seehofer als überflüssig zurück: "Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber es entspricht auch meinem Amtsverständnis, erst die Erkenntnisse zu sammeln und die Verantwortlichen anzuhören."
So sei er auch im Falle der Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgegangen.
In 50 Fällen wurden private Dateien und Fotos abgegriffen
Etwa 50 von fast 1.000 Fällen im Datenklau sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen schwerwiegender. Bei 940 Fällen ginge es lediglich um die Veröffentlichung von Kontaktdaten. In etwa 50 Fällen wurden größere Datenpakete wie Privatdaten, Fotos und Korrespondenz veröffentlicht. Diese Fälle stünden nun besonders im Fokus der Ermittlungen.
Diese laufen nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt derzeit "mit Hochdruck". Aus ermittlungstaktischen Gründen würden derzeit aber keine weiteren Angaben zu dem Verfahren gemacht, dass die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft zusammen mit dem Bundeskriminalamt führt, sagte ein Sprecher. "Wir werden die Medien informieren, sobald der Stand der Ermittlungen dies zulässt."
Arne Schönbohm in der Kritik
Der Präsident des BSI, Arne Schönbohm, war zuletzt stark in der Kritik gestanden. "Arne Schönbohm hat mit seinen irreführenden Aussagen nur noch mehr Verunsicherung ausgelöst, anstatt zur Aufklärung in einer Krisensituation beizutragen", sagte die Linke-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Am Freitagabend hatte Schönbohm dem Sender Phoenix gesagt: "Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen." Auch Gegenmaßnahmen seien eingeleitet worden.
Kanzleramt und Bundeskriminalamt waren nach eigenen Angaben jedoch erst in der Nacht zu Freitag über die massenweise Daten-Veröffentlichung informiert worden.
Am Samstag stellte die Behörde ihr Vorgehen nach wachsender Kritik plötzlich anders dar. Man sei Anfang Dezember nur von einem einzigen Bundestagsmitglied über fragwürdige Bewegungen auf dessen E-Mail- und Social-Media-Accounts informiert worden. (dar/dpa)
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