Nach dem Ermittlungserfolg im Fall des Datendiebstahls von Politikern und Prominenten wendet sich Horst Seehofer an die Öffentlichkeit. Auf einer Pressekonferenz weis33509552t der Innenminister Vorwürfe der Untätigkeit von sich. Zugleich kündigt er an, ein neues IT-Sicherheitsgesetzt vorlegen zu wollen.
Innenminister
Die zuständigen Behörden hätten "sehr rasch, sehr effizient und sehr gut rund um die Uhr gehandelt", betonte Seehofer am Dienstag in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch.
Wie Seehofer betonte, sei der Tatverdächtige bereits am vergangenen Sonntag identifiziert worden. "Wir machen in so wichtigen Angelegenheiten also unsere Arbeit".
Datendiebstahl ohne Einfluss auf Sicherheitslage
Über das inzwischen gesperrte Twitter Konto @_0rbit hatte ein 20-Jähriger aus Hessen im Dezember zahlreiche persönliche Daten von rund 1.000 Politikern und Prominenten als eine Art Adventskalender veröffentlicht.
Nach einer Durchsuchung seiner Wohnung war der Mann vorläufig festgenommen, allerdings am Montag wegen fehlender Haftgründe wieder freigelassen worden. Zuvor hatte der Mann die Vorwürfe gegen ihn umfassend gestanden.
Laut Seehofer habe sich durch die massenhafte Veröffentlichung der gestohlenen Daten nichts an der Sicherheitslage in Deutschland geändert.
Der Schutz der Bevölkerung sei rund um die Uhr gewährleistet gewesen und auch die Sicherheit bei den Bundesbehörden, in Verwaltung und Bundestag sei nach bisherigen Erkenntnissen nicht gefährdet.
Die Behörden bemühten sich weiter, die veröffentlichten Daten möglichst umfangreich zu löschen. Ganz werde das vermutlich aber nicht gelingen, sagte Seehofer.
Horst Seehofer mahnt vor "Sorglosigkeit"
Wie der CSU-Politiker betonte, könne absolute Sicherheit gerade im Bereich der Cybersicherheit nicht versprochen werden. Während der Pressekonferenz warnte der Innenminister deshalb die Bundesbürger vor Sorglosigkeit im Umgang mit sensiblen Daten.
Wichtig sei ein "risikobewusstes Handeln" jedes Einzelnen, so Seehofer. Das betreffe Anwender, Nutzer und Anbieter gleichermaßen. Zunächst trage jeder im privaten Bereich selbst die Verantwortung für den sicheren Umgang mit dem Schutz von sensiblen Daten.
Die Behörden wollten die Bevölkerung aber in Zukunft auch besser vor Gefahren aufklären. Dazu kündigte Seehofer an, noch in der ersten Jahreshälfte 2019 ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorzulegen.
Darin sollen auch Verbesserungen beim Verbraucherschutz festgehalten werden. Zu diesem Zweck soll ein einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen etabliert werden.
Ein anderer wesentlicher Punkt sei die Zertifizierung der Geräte, zum Beispiel der Router. Die Bevölkerung solle erkennen, dass es sich um ein Gerät mit höchstmöglicher Sicherheit handle. (dpa/thp)
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