Wegen des Shutdowns in den USA kann das FBI unter anderem seine Informanten nicht mehr bezahlen. Der Berufsverband der Bundesbehörde warnt nun eindringlich vor den Folgen der Haushaltssperre. Diese wirke sich nämlich auch auf die nationale Sicherheit aus.
Durch die seit viereinhalb Wochen andauernde Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit des FBI erheblich eingeschränkt. Die Bundespolizei könne etwa Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte Einsätze kaufen, beklagten anonyme FBI-Mitarbeiter laut einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung ihres Berufsverbandes FBIAA.
Ein FBI-Büro beschwerte sich dem Verband zufolge etwa auch darüber, dass es an Geld für DNA-Testsätze, Ersatz-Autoreifen und Klopierpapier fehle.
Gefahr durch Informationsverlust
Darüber hinaus wird ein Mitarbeiter zitiert, der vor dem Verlust wichtiger Informationen warnt. Denn wenn das FBI seine Quellen nicht mehr bezahlen könne, bestehe das Risiko, "sie und die von ihnen gelieferten Informationen für immer zu verlieren".
Wie der US-Sender CNN unter Berufung auf den FBIAA-Bericht "Voices from the Field" berichtet, hätten bereits mehrere Informanten des FBI aus der Terror- und Drogenszene nicht gehalten werden können.
Das FBI distanzierte sich in einer Erklärung von dem Bericht, wie CNN weiter schreibt. Der Report sei ein Produkt der FBIAA und nicht der Ermittlungsbehörde.
Shutdown hat Auswirkungen auf nationale Sicherheit
Jeder Tag, an dem die Haushaltssperre fortdauere, lasse die "operationellen Hindernisse" für das FBI wachsen, beschwerte sich der FBIAA-Vorsitzende Tom O'Connor. Damit wachse der Schaden etwa für die weltweiten Anti-Terrorismus-Aktivitäten des FBI sowie für die Abwehr geheimdienstlicher Operationen anderer Staaten.
Die Mehrzahl der rund 13.000 FBI-Sonderagenten muss weiterhin arbeiten - obwohl sie infolge der Haushaltssperre ihre Gehälter nicht ausgezahlt bekommen. Die FBIAA hatte die Situation bereits vor knapp zwei Wochen als "untragbar" angeprangert. Laut O'Connor wirke sich das auch auf die nationale Sicherheit aus.
Trumps Mauerprojekt als Streitauslöser
Ausgelöst worden war die seit dem 22. Dezember andauernde Sperre durch den Streit zwischen Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten um das Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Trump verlangt 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für die von ihm seit dem Wahlkampf angekündigte Mauer, die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Insgesamt sind von der als Shutdown bezeichneten Sperre etwa ein Viertel der Bundesbehörden und rund 800.000 Bundesbedienstete betroffen. (afp/dpa/thp)
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