CSU-Chef Markus Söder sieht den Ampel-Durchbruch beim Haushalt 2025 als nicht ausreichend für eine grundlegende Wende in Deutschland. "Die Koalition scheint offensichtlich den Matchball des Niedergangs abgewendet zu haben gestern Nacht", sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. Die Ampel habe sich "noch mal zusammen gerappelt, hat noch mal letzte Kräfte mobilisiert, um eine Einigung zu finden". Er fügte hinzu: "Ob das reichen wird, glaube ich nicht. Der K. o. ist nur verschoben worden." Söder sprach von einem "Schauspiel des schleichenden Niedergangs".
Es fehle der Ampel-Regierung eine langfristige Perspektive, die sich nicht nur in Teilmaßnahmen zeige, "sondern durch eine gemeinsam getragene Philosophie", sagte
Die Union werde sich nun die Verhandlungsergebnisse im Detail genau ansehen, sagte Söder. "Was davon aber Wirklichkeit wird und Realität wird nach Fraktionen und Parlamentsberatung, wird sich dann zeigen. Wir glauben nicht, dass das am Ende reicht. Es reicht nicht zu einer grundlegenden Wende." Dass die Bundeswehr offenbar keinen großen Schritt nach vorne mache, sei eine Gefährdung der Sicherheitslage Deutschlands. © dpa
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