Kinderschutz- und Sozialverbände haben die Einigung in der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung als unzureichend kritisiert. "Die Eckpunkte sind enttäuschend", erklärte der Paritätische Gesamtverband am Montag. "Nennenswerte Leistungsverbesserungen für Kinder, die jetzt in Hartz IV sind, sind offenbar nicht vorgesehen." Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket würden zudem entgegen den ursprünglichen Plänen nicht pauschal ausgezahlt, sondern müssten "weiterhin einzeln beantragt werden".
Mit der Kindergrundsicherung sollen eine Reihe familienpolitischer Leistungen gebündelt und leichter zugänglich gemacht werden. Nach monatelangem Streit zwischen Familienministerin
"Das große, ambitionierte Vorhaben, Kinderarmut zu beenden, ist zu einer reinen Verwaltungsreform geschrumpft", erklärte dazu der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt. Die nun vorgesehenen 2,4 Milliarden Euro Zusatzaufwendungen pro Jahr seien "schlicht zu wenig Geld."
Das Deutsche Kinderhilfswerk sprach zwar von einem "Schritt vorwärts", die Vereinbarung sei aber "nicht der erhoffte große Wurf, der die Kinderarmut in Deutschland umfassend und nachhaltig beseitigt". Es brauche mehr Mittel, um den tatsächlichen Bedarfen gerecht zu werden.
"Mit 2,4 Milliarden Euro lässt sich keine armutsfeste Kindergrundsicherung schaffen", kritisierte auch die Diakonie Deutschland. Zudem gebe es entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag "keine systematische Überprüfung des Existenzminimums".
Die Organisation Save the Children sprach von einem "schwachen Kompromiss" nach monatelangen Verhandlungen. "Die Chance, mit einer umfassenden und angemessenen Erhöhung der Gelder Millionen armutsbetroffenen Kindern einen deutlich besseren Start ins Leben zu ermöglichen, wird damit vertan." © AFP
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