Die SPD versucht erneut, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Der frühere Berliner Finanzsenator wird seit längerer Zeit als islamfeindlich kritisiert. Zuletzt scheiterte ein Parteiausschluss im Jahr 2011.
Die SPD unternimmt einen neuen Versuch, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Der Vorstand habe dazu am Montag ein Parteiordnungsverfahren beschlossen, teilte SPD-Generalsekretär
Grundlage für die Entscheidung war demnach der Bericht einer Untersuchungskommission zu Sarrazins jüngsten Äußerungen und Veröffentlichungen.
Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, "dass Sarrazin Thesen propagiert, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar sind, und der Partei schweren Schaden zufügt", erklärte Klingbeil.
In der Kommission saßen unter anderem Gesine Schwan und Herta Däubler-Gmelin. Die SPD hatte das Gremium damit beauftragt, Sarrazins jüngstes islamkritisches Buch und sein sonstiges Handeln zu prüfen und eine Empfehlung für den weiteren Umgang mit dem Parteimitglied abzugeben.
Sarrazin reagiert gelassen
"Die Untersuchungskommission hat jetzt einen umfassenden und sehr fundierten Bericht vorgelegt", sagte Klingbeil. Auf dieser Grundlage habe der Parteivorstand entschieden, ein neues Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Ziel sei der Ausschluss Sarrazins aus der SPD.
Er selbst reagiert gelassen auf das Ausschlussverfahren. Der Beschluss des SPD-Parteivorstands sei "Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD", sagt er dem Berliner "Tagesspiegel". Er sei nicht überrascht über die Entscheidung der Parteiführung und warte nun in Ruhe ab, "was der SPD-Vorstand mir schreiben wird". Er behalte sich vor, einen Anwalt einzuschalten und den Rechtsweg zu beschreiten.
Im Sommer hatte die SPD-Spitze Sarrazin aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen, nachdem er sein islamkritisches Buch "Feindliche Übernahme" vorgestellt hatte. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er dazu: "Ich weiß, dass ich in meinem neuen Buch "Feindliche Übernahme" keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe. Das gilt auch für meine vorherigen Veröffentlichungen." Er arbeite mit Fakten, auf deren Basis er seine Argumentation aufbaue.
Parteiausschluss scheiterte zuletzt 2011
Die SPD ist schon zweimal mit dem Versuch gescheitert, den früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen. Ein Parteiausschluss scheiterte zuletzt 2011. Sarrazin hatte unter anderem als Auflage bekommen, sich nicht parteischädigend zu verhalten. Er ist als Autor vor allem für seinen 2010 erschienen Bestseller "Deutschland schafft sich ab" bekannt. Dazu argumentiert er, nur entstandene Zustände zu beschreiben, nicht aber rassistisch zu argumentieren. Eine seiner zentralen These ist, dass Deutschland eine schleichende Überfremdung durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens drohen könnte.
Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller hatten damals ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen, nachdem Sarrazin zugesichert hatte, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten.
Die Hürden für einen Parteiausschluss sind generell hoch, damit er nicht als Instrument missbraucht werden kann, missliebige Menschen loszuwerden. Der frühere Ministerialbeamte, Staatssekretär, Senator und Bundesbanker hatte im Sommer gesagt, er fühle sich in der SPD "nach wie vor gut aufgehoben".
Auch jetzt betonte er, dass er seit 45 Jahren SPD-Mitglied sei und seine politischen Grundeinstellungen hätten sich "in diesen 45 Jahren nicht verändert". Von dem Beschluss des Vorstandes habe er aus den Medien erfahren. (ff/kad/dpa/afp)
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