Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Fraktionschef Rolf Mützenich nach dessen umstrittenen Äußerungen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs verteidigt. Klingbeil sagte am Samstag in Berlin, natürlich werde auch über die Frage diskutiert werden müssen, wie Frieden erreicht werden könne.

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Wer aber Mützenichs Worte in Verbindung damit bringe, dass die SPD, der Kanzler oder die SPD-Fraktion von der Ukraine abrücken würden, der habe Mützenichs Rede bewusst missinterpretiert oder wolle sie missinterpretieren.

Debatte über Lieferung des Marschflugkörpers Taurus und Kriegsführungsethik

In der Debatte über eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine hatte SPD-Fraktionschef Mützenich im Bundestag kritisiert, dass einige Fragen schon als "Schandfleck" bezeichnet würden. Er fragte: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?" Politiker der Koalitionspartner FDP und Grüne kritisierten dies scharf.

SPD-Position zu Ukraine-Russland-Konflikt

Klingbeil sagte: "Natürlich gibt es keine Gebietsabtritte." Mützenich habe deutlich gesagt, man wolle, dass die Ukraine ihre Gebiete wiederbekomme und Russland aus der Ukraine verschwinde. "Wir haben deutlich gemacht, Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Das ist die Position der SPD. Da gibt es auch zwischen Bundesregierung, Fraktion und Partei überhaupt keine Widersprüche", sagte der SPD-Chef.   © dpa

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