Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sönke Rix ermahnt die FDP, die von der Koalition geplante Familienstartzeit nicht weiter zu blockieren. "Eigentlich waren wir uns alle einig, dass das Vorhaben umgesetzt werden soll", sagte Rix am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Es hakt an der FDP und dem Finanzministerium." Bei dem Thema müsse endlich entschieden gehandelt werden, forderte er.
Die Familienstartzeit sollte eigentlich als eines der ersten Projekte der Ampel-Koalition umgesetzt werden, steckt aber schon seit Monaten in koalitionsinternen Abstimmungen fest. Es soll Eltern nach der Geburt eines Kindes mehr gemeinsame Zeit verschaffen - ohne dass sich Väter extra Urlaub nehmen oder Elternzeit beantragen müssen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: "Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen."
Bereits in der vergangenen Woche hatten 30 Verbände und Unternehmen in einem offenen Brief an die Bundesregierung appelliert, die Familienstartzeit endlich einzuführen. Zu den Unterzeichnern zählten unter anderen die Firma Henkel, der Verband Berufstätiger Mütter und der Sozialverband Deutschland. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erklärte, dass sie die Forderung nach einer raschen Einführung unterstütze - ohne einen konkreten Weg aufzuzeigen, wie das gelingen kann.
Laut Rix stockt das Vorhaben, weil das Finanzministerium den aktuellen Plan zur Finanzierung ablehnt und finanzielle Mehrbelastungen für Unternehmen vermeiden will. Der von SPD und Grünen getragene Plan sieht vor, dass Unternehmen die Auszeit über eine höhere Umlage im bestehenden Mutterschaftsgeld-System finanzieren. Die Kosten für die einzelnen Firmen seien "minimal", betonte Rix. Ein Betrieb mit 100 Mitarbeitern würde monatlich durch die Familienstartzeit insgesamt lediglich 208 Euro mehr zahlen, sagte der SPD-Fraktionsvize mit Verweis auf Berechnungen des Fraunhofer-Instituts.
Weshalb das Finanzministerium diesen Plan ablehnt, war auf dpa-Anfrage zunächst nicht zu erfahren. Das Haus von Christian Lindner (FDP) erklärte in der vergangenen Woche lediglich, dass es regierungsinterne Abstimmungen nicht kommentieren wolle. © dpa
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