Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat skeptisch auf einen Entwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Festlegung der Regeln für Einsätze von V-Leuten bei der Polizei reagiert.
Er werde das Gesetz daran messen, ob es der Polizei gute Ermittlungsmaßnahmen ermögliche, sagte Fiedler der "tageszeitung" (taz) vom Freitag. "Insbesondere die riesigen Bedrohungen durch die Organisierte Kriminalität erlauben es nicht, dass die Polizei hier ins Hintertreffen gerät."
Fiedler betonte, die Polizei sei auf V-Personen, verdeckte Ermittler, Online-Durchsuchungen oder das Abhören von verschlüsselter wie unverschlüsselter Kommunikation angewiesen. "Davon hängt unser aller Sicherheit mit ab. Plänen, rechtliche Hürden höher zu setzen als es die Verfassung gebietet, würde ich mich vehement entgegenstellen", sagte der SPD-Politiker.
Auch dürften keine Minderjährigen angeworben werden oder Personen, die Verbrechen begangen haben. Die Arbeit der Informanten solle zudem fortlaufend gerichtlich kontrolliert werden. Striktere Vorgaben solle es auch bei Dauer und Bezahlung von Einsätzen geben.
Das Bundesinnenministerium äußerte sich zu dem Gesetzentwurf laut "taz" bisher nicht. Die Prüfung des Entwurfs sei noch nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin der Zeitung.
Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin begrüßte die geplanten Regeln für V-Leute. "Der Gesetzentwurf greift ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf und schließt eine gravierende Gesetzeslücke", sagte er der "taz". In der Vergangenheit hätten bei Einsätzen von V-Personen "zu oft Wild-West-Manieren" geherrscht, welche die Justiz immer wieder vor Probleme stellten.
Auch der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sagte der Zeitung: "Der Einsatz von V-Personen ist zu einem absoluten Wildwuchs verkommen." Das sei "unseres Rechtsstaates nicht würdig". Es brauche für die Einsätze "endlich ein solides rechtsstaatliches Fundament und genau das setzt der Gesetzesvorschlag nun um", so Emmerich.
Mit der Reform würde die "Ampel" eine seit Jahrzehnten bestehende Gesetzeslücke schließen. Während die Vorgaben für V-Leute des Verfassungsschutzes nach Aufdeckung der Mordserie der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) neu geregelt wurden, arbeiten Informanten der Polizei noch immer ohne eine eigene gesetzliche Grundlage. Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag strengere Vorgaben für alle Sicherheitsbehörden angekündigt. © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.