Die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben vor dem SPD-Parteitag ihre Standpunkte noch einmal umrissen. Die Sozialdemokraten wollen mit dem GroKo-Partner Union in bestimmten Punkten noch einmal nachverhandeln.

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Das neue Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, will mit der Union über Nachbesserungen am Klimapaket und einen Mindestlohn von perspektivisch 12 Euro verhandeln. Darauf habe sich der Parteivorstand bei der Diskussion über den Leitantrag für den Parteitag geeinigt, sagten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Donnerstag in einem gemeinsamen Statement vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Leitantrag ist ein Kompromiss

Der Antrag sei ein guter Kompromiss geworden. "Sie werden nachvollziehen können, dass es nicht die reine Lehre sein kann dessen, wovon wir überzeugt sind", sagte Esken. "Aber es geht in die richtige Richtung."

Esken und Walter-Borjans hatten sich vor dem Mitgliederentscheid deutlich kritisch über eine Fortsetzung der großen Koalition geäußert und auch härtere Bedingungen gestellt, als nun in dem Antrag formuliert wurden. Sie seien trotzdem zufrieden, sagten die angehenden Parteichefs, die am Freitag auf dem Parteitag offiziell gewählt werden sollen.

Außerdem skizzierten sie die künftige Führungsspitze der Sozialdemokraten, über die auf dem Parteitag ebenfalls abgestimmt werden soll.

An den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey kann jeder teilnehmen. In das Ergebnis fließen jedoch nur die Antworten registrierter und verifizierter Nutzer ein. Diese müssen persönliche Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angeben. Civey nutzt diese Angaben, um eine Stimme gemäß dem Vorkommen der sozioökonomischen Faktoren in der Gesamtbevölkerung zu gewichten. Umfragen des Unternehmens sind deshalb repräsentativ. Mehr Informationen zur Methode finden Sie hier, mehr zum Datenschutz hier.

Kühnert gegen Heil? Kampfkandidatur zu SPD-Vizeposten möglich

Dabei deutet sich eine Kampfkandidatur zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil über den Posten des stellvertretenden Parteichefs an. Für den dritten Stellvertreterposten werde der Parteivorstand keine Empfehlung abgeben, sagte der designierte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Donnerstag. Bisher haben Kühnert und Heil ihre Bewerbung angekündigt.

Die weiteren zwei Vizeposten sollen an die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz gehen, die den Mitgliederentscheid um den Vorsitz zusammen mit Vizekanzler Olaf Scholz verloren hatte. Der Parteitag kann allerdings auch noch entscheiden, vier statt drei Stellvertreter zu wählen. (mgb/dpa)