Ungarns Regierungschef Viktor Orban droht, die beiden wichtigsten Beschlüsse des letzten EU-Gipfels in diesem Jahr zu verhindern. Es geht um die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und 50 Milliarden Euro Hilfsgelder für das Land.
Die Szene war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, doch ein Kameramann des TV-Senders des argentinischen Senats hat sie eingefangen: Bei der Amtseinführung des neuen argentinischen Staatschefs
Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zum letzten Mal in diesem Jahr zusammen. Die beiden wichtigsten Tagesordnungspunkte betreffen die Ukraine: Die Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union sollen gestartet und Hilfsgelder in Höhe von 50 Milliarden Euro freigegeben werden. Doch der Beschluss muss einstimmig sein und Orban droht mit Veto. Jüngst hatte er in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel geschrieben, die Erwartungen, dass bei dem Spitzentreffen in Brüssel über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen entschieden werden könne, seien unbegründet.
Orban pocht auf Gipfelbeschluss von 2022
Orban argumentiert, dass der Vorschlag der EU-Kommission für den Start von Beitrittsverhandlungen nicht vereinbar mit einem Gipfelbeschluss aus dem Juni 2022 sei. Er spielte damit darauf an, dass die Brüsseler Behörde den Start ungeachtet von noch nicht ganz erfüllten Reformauflagen empfiehlt. In dem Gipfelbeschluss steht aber, über weitere Schritte im Beitrittsprozess solle erst entschieden werden, wenn "alle diese Bedingungen vollständig erfüllt sind".
Die anderen Staats- und Regierungschef sehen den Zeitpunkt hingegen jetzt für gekommen. Der Start von EU-Beitrittsverhandlungen wäre vor allem ein symbolischer Schritt. Die Gespräche dürfen viele Jahre dauern und ein Beitritt der Ukraine vor einem Ende des russischen Angriffskriegs gilt als ausgeschlossen.
Ukrainische Regierung warnt vor "verheerenden Konsequenzen"
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Montag am Rande von Gesprächen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel noch einmal, dass sein Land nahezu alle Reformauflagen erfüllt habe: "Von den vier Gesetzen, deren Einführung die EU-Kommission bis März von der Ukraine gefordert hat, sind drei vom Parlament angenommen und vom Präsidenten unterzeichnet worden." Der einzig offene Punkt, die Verabschiedung eines Gesetzes zur Eindämmung des Einflusses von Lobbyisten, sei bereits im Parlament registriert und werde ebenfalls angenommen werden.
Kuleba warnte vor "verheerenden Konsequenzen" eines Neins aus Ungarn. Wenn es keine positive Entscheidung gebe, wäre dies äußerst demotivierend für die Menschen in der Ukraine. Zudem werde dann nach außen hin der Eindruck vermittelt, dass die EU nicht in der Lage sei, Entscheidungen historischer Natur treffen.
Geht es Orban nur ums Geld?
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte sich am Montag empört über die Blockadedrohungen aus Budapest. "Ich kann die ungarische Position (...) nur so verstehen, dass sie gegen Europa sind und gegen alles, wofür Europa steht", sagte er. Wenn sich das Land durchsetze, könnten "dunkle Zeiten" vor der EU liegen. Auch der Außenminister Estlands, Margus Tsahkna, äußerte Unverständnis: "Ich sehe keinen Grund für eine Blockade", sagte er.
Unklar blieb zuletzt, ob Orban nur den Druck erhöhen will, um an eingefrorene EU-Fördermittel für sein Land zu kommen, was manche EU-Diplomaten für denkbar halten. Andere verweisen allerdings darauf, dass Orban zuletzt behauptet hat, auch nach einer Freigabe von Geldern beim Thema Ukraine nicht klein beigeben zu wollen.
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