Städtetag: Flüchtlingspauschale positiv, aber zu gering

Der Deutsche Städtetag sieht Licht und Schatten bei den Bund-Länder-Beschlüssen zur Migration.

Positiv zu bewerten sei die geplante Pro-Kopf-Pauschale des Bundes pro Asylerstantragsteller, sagte Vizepräsident Burkhard Jung am Dienstag im Deutschlandfunk. Allerdings seien die verabredeten 7500 Euro "deutlich zu wenig". Die Bundesländer hatten zunächst 10 500 Euro pro Flüchtling und pro Jahr gefordert, der Bund wollte nur 5000 geben.

Verständigt hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch darauf, dass Asylbewerber mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen. Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist, hofft hier auf eine unbürokratische Lösung. Noch nicht zu beurteilen sei, wie die anderen geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration wirkten.

Jung kritisierte die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern, die bis in den Dienstagmorgen dauerten. "Dieses Gezerre ist fürchterlich zwischen Bund und Ländern", sagte er. Jung erneuerte zugleich den Anspruch der Kommunen, bei solchen Verhandlungen dabei zu sein. "Wir gehören an den Tisch. Ich werde nicht müde, das zu fordern."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wertete die Beschlüsse von Bund und Ländern als "Schritte in die richtige Richtung". Die Bereitschaft des Bundes, 7500 Euro pro Jahr und pro Asylbewerber zu zahlen, sei eine "deutliche Entlastung, auch für die Kommunen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Landsberg warnte zugleich davor, "den jetzt notwendigen Umsetzungsprozess zu verzögern und die richtigen Ziele wieder klein zu reden". Auch dürfe man sich nicht der Illusion hingeben, dass jetzt kurzfristig ein deutlicher Rückgang der Zuzugszahlen zu erwarten sei.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Bund-Länder-Einigung als einen "rabenschwarzen Tag" für Kommunen, Bürgermeister und Landräte. Bartsch forderte höhere Steuern von Superreichen. "Deutschland ist zweifellos am Limit. Daher brauchen die Kommunen maximale Unterstützung. Die Kosten sollten nicht länger vom normalen Steuerzahler getragen werden", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). © dpa

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