In der sogenannten Fördergeld-Affäre hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger einer erneuten Befragung im Bundestagsbildungsausschuss zugestimmt.
Sie folge der Einladung zu einer Sondersitzung des Ausschusses am 10. September gern, um nochmals auf die Fragen der Ausschussmitglieder zu antworten, schrieb die FDP-Politikerin an den Ausschussvorsitzenden Kai Gehring (Grüne). Das Bundesbildungsministerium veröffentlichte das entsprechende Schreiben.
Die Bildungspolitiker der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek und Stephan Albani (beide CDU), hatten bei Gehring eine Sondersitzung beantragt und darum gebeten, dass neben
Ex-Staatssekretärin und Abteilungsleiter kommen nicht in Ausschuss
Döring und der Abteilungsleiter werden dem Schreiben Stark-Watzingers zufolge nicht an der Sitzung teilnehmen. Die Ministerin verwies bei Döring auf die Verschwiegenheitspflicht für Beamte auch nach Ende ihres Dienstverhältnisses und das gerichtliche Verfahren, das dazu derzeit läuft. Die Ex-Staatssekretärin versucht juristisch durchzusetzen, dass sie sich öffentlich zur Sache äußern darf.
Döring musste gehen, nachdem bekanntgeworden war, dass im Bildungsministerium kurzzeitig mögliche förderrechtliche Konsequenzen gegen Wissenschaftler, die einen Protestbrief unterschrieben hatten, thematisiert wurden. Die Dozenten hatten die Räumung eines propalästinensischen Camps an der Freien Universität Berlin kritisiert. Döring habe eine juristische Prüfung des Protestbriefs beauftragt, hieß es später. Dies sei von der Fachebene des Ministeriums so verstanden worden, dass sowohl eine rechtliche Prüfung als auch eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen durchgeführt werden sollte. Döring habe erklärt, dass dies von ihr nicht beabsichtigt gewesen sei. © dpa
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