Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem breiten Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus aufgerufen. "Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintenanstehen. Dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft, Position beziehen", sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich werden: "Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen."
Steinmeier sagte: "Die Nachrichten über Ausbürgerungspläne, wonach Rechtsextremisten Millionen Menschen, selbst deutsche Staatsbürger, vertreiben wollen, die haben unser Land aufgerüttelt." Die Demonstrationen der vergangenen Wochen hätten Zeichen gesetzt.
In Berlin traf der Bundespräsident Vertreter von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten. Immer wenn es ernst werde, habe die Zusammenarbeit der Sozialpartner geholfen, Krisen zu bewältigen, betonte er.
Ein Bündnis gegen Extremismus allein könne nicht den Unterschied machen, sagte
Arbeitgeber und Gewerkschaften erteilten Ausbürgerungsplänen und allen Bestrebungen, zentrale Aussagen des Grundgesetzes zu schwächen, eine klare Absage. "Jeder Mitbürger muss sich in unserem Land sicher fühlen. Dafür stehen wir gemeinsam ein", erklärten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam.
In den vergangenen Wochen waren bundesweit zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gegangen. Auslöser waren am 10. Januar Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen am 25. November nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger". © dpa
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