Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt prüfen, ob Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer für seinen "Masterplan" zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat.
Schäuble habe "von Amts wegen veranlasst, der (...) Fragestellung nachzugehen, ob hier geldwerte Leistungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in unzulässiger Weise zur Finanzierung parteipolitischer Tätigkeit herangezogen worden sind" heißt es in einem Brief der Bundestagsverwaltung an die Grünen-Fraktion, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Fraktion hatte
"Das Bundesinnenministerium darf kein Dienstleister für den CSU-Wahlkampf sein", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der dpa. "Daher ist es richtig, dass das jetzt vom Bundestagspräsidenten geprüft wird." © dpa
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