Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam am Donnerstag im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.
Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU und eine Senkung der Grunderwerbssteuer beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstag neben den Fraktionen von CDU und AfD auch die FDP-Abgeordneten dafür. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen - sie hatten im Vorfeld scharf kritisiert, dass die CDU die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf nehme.
Rot-Rot-Grün warf der CDU vor, sie gebe der AfD zum ersten Mal im Thüringer Landtag die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt nehmen zu können. Vor allem die Linke kritisierte, die Landes-CDU schere aus der politischen Linie der Bundes-CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, "nach rechts aus".
CDU beschließt mit AfD Steuersenkung - scharfe Kritik
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach am Donnerstag im Landtag von einem "Wahlkampfgeschenk" der CDU an die AfD und einem "ideologiegetriebenen Projekt".
CDU-Fraktionschef Mario Voigt wies dies zurück. Es gehe um die Entlastung für Familien und Mittelstand. Die beabsichtigte Steuersenkung sei "kein Ideologieprojekt", sagte Voigt in der Debatte.
Die CDU will die Grunderwerbssteuer in Thüringen von 6,5 auf fünf Prozent senken. Sie verweist darauf, dass Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum die Grunderwerbssteuer bis zu einem bestimmten Höchstbetrag rückerstattet werden soll.
Nach Prognosen der Regierungskoalitionen fehlen dem Landeshaushalt damit zwischen 48 und 60 Millionen Euro jährlich. Es sei unklar, wie dies kompensiert werden solle. (AFP/dpa/lag)
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