Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat angesichts der Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron und Berichten über mögliche Russland- und China-Verbindungen seines Parteikollegen Maximilian Krah eine systematische Aufarbeitung etwaiger Einflussnahme durch autokratische Regime in Deutschland gefordert.
"Wenn sich die Anhaltspunkte weiter erhärten, geht es um gleich mehrere Fälle von strategischer Korruption, bei der sich führende AfD-Politiker gegen Bestechung für die Belange der autokratischen Regime in Russland und China eingesetzt haben", sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Alexandra Herzog, am Freitag laut in einer Mitteilung. Deutschland sei gegen illegitime Einflussnahme autokratischer Regime mittels strategisch eingesetzter Korruption nicht ausreichend gewappnet. "Wir fordern eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags, die dies systematisch aufarbeitet und Gegenmaßnahmen entwickelt."
Enquete-Kommissionen bestehen aus Abgeordneten und Sachverständigen. Für ihre Einsetzung muss ein Viertel der Mitglieder des Bundestags stimmen. Ein solches Gremium kann umfangreiche Empfehlungen für die Gesetzgebung oder dem Umgang mit wichtigen gesellschaftlichen Themen vorbereiten. © dpa
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