Der Entschluss steht fest: Die USA werden keine Waffen an Kiew liefern. Doch im Osten des Landes eskaliert die Situation – die Separatisten kündigen an, bis zu 100.000 Mann zu mobilisieren. Was bedeutet der Rückzieher der Amerikaner für Kiews Kampf gegen die Rebellen?
Erst sah es nach einem entschiedenen Schritt der USA aus, doch nun macht Washington einen Rückzieher: Die US-Regierung wird "in naher Zukunft" keine Waffen an die Ukraine liefern. Das bestätigte Regierungssprecher Josh Earnest am Dienstag (Ortszeit). Zuvor hatte Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes in einem CNN-Interview dies ebenfalls betont, nachdem die "New York Times" zuvor berichtete, Amerika plane unter anderem, Panzerabwehrraketen in die Ukraine zu liefern.
Die Diskussion um US-Waffenlieferungen kommt in einer Zeit, in welcher der Ukraine-Konflikt erneut besonders brutal aufflammt. Vor gut einer Woche starben bei Raketenangriffen auf die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer mindestens 30 Zivilisten, mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Laut Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden die Angriffe von Gebieten in der Ostukraine gestartet, die sich in der Hand von prorussischen Separatisten befinden. Seitdem stehen alle Zeichen auf Eskalation.
Die Gefahren der Eskalation
Die jüngste Stufe: Die Rebellen der selbst ernannten Volksrepublik Donezk verkündeten eine "Generalmobilmachung" und wollen bis zu 100.000 zusätzliche Kämpfer einziehen. Beobachter halten diese Zahl jedoch für unrealistisch. "Die meisten kampfwilligen Männer wurden schon rekrutiert. Ich gehe davon aus, dass – wenn überhaupt – maximal einige Tausend Männer vor Ort noch mobilisiert werden könnten", sagte Andreas Umland, Dozent an der Universität Kiew, im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung.
Das scheinen die USA ähnlich zu sehen. Einerseits ist der Entschluss, nun doch kein Kriegsgerät an die Regierung in Kiew zu liefern, ein Signal, den Konflikt nicht ungebremst eskalieren lassen zu wollen.
Eine Strategie, die auch Bundeskanzlerin
Zugleich wissen die USA genau: Die bloße Meldung über mögliche Waffenlieferungen setzte bereits Zeichen. Die Bereitschaft allein zeugt davon, nicht jeden Schritt des Gegenübers zu akzeptieren – sondern Paroli zu bieten, Grenzen aufzuzeigen. Es würden weiter "alle Optionen" geprüft, sagte denn auch Sicherheitsberater Rhodes.
2.400 Euro für einen Panzer, 6.000 für ein Kampfflugzeug
Dabei wären Kiew amerikanische Waffen nicht ungelegen gekommen. Schon heute unterstützen die USA die Soldaten mit militärischer Ausrüstung wie Kleidung oder Nachtsichtgeräten. Die ukrainische Führung hatte jedoch bereits wiederholt gefordert, auch Panzerabwehrraketen oder Spähdrohnen zu liefern. Aus ukrainischer Sicht wäre das nur folgerichtig. Denn auch wenn Moskau jegliche Anschuldigungen abstreitet: Alles weist darauf hin, dass Russland die Rebellen im Donbass massiv mit militärischem Gerät versorgt.
Gerade sollen prorussische Milizen wieder verstärkt im Osten des Landes vorrücken. Selbst ohne US-Waffen wird Kiew ihnen nicht nachgeben. Im Gegenteil: Erst vergangene Woche kündigte die Regierung an, Soldaten mit Bonuszahlungen zu motivieren. Wer ein Fahrzeug der prorussischen Kämpfer zerstört, erhält demnach umgerechnet etwa rund 600 Euro. Ein Panzer bringt 2.400 Euro ein, ein Kampfflugzeug sogar 6.000.
Es bleiben nur Verhandlungen
Auch in Gesprächen zeichnet sich kein Ende des Konflikts ab. Erst am Wochenende waren Verhandlungen über einen Waffenstillstand gescheitert. Wieder einmal. Nur vier Stunden dauerte es, bis am Samstagabend die Kontaktgruppe aus Vertretern Kiews, der Separatisten, Russlands und der OSZE in Minsk ihr Treffen abbrach. Die Verhandlungsführer beider Seiten warfen einander vor, für das Scheitern verantwortlich zu sein. Bereits am Tag danach sollen wieder Dutzende Menschen bei Kämpfen getötet worden sein.
Auch das ist ein Muster, das man aus der Vergangenheit kennt: Unnachgiebigkeit. Alle Beteiligten misstrauen einander zutiefst, schon längst ist der Konflikt zu einem Krieg der Worte und Bilder geworden. Staatliche Medien manipulieren bewusst, in den sozialen Netzwerken florieren die Falschmeldungen, Zahlen werden geschönt oder vertuscht.
Beteiligte treffen sich bei Münchner Sicherheitskonferenz
Das ist die Atmosphäre, in der sich auch die Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende bewegt. Die jährlich stattfindende Konferenz ist eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Treffen, bei dem sich zahlreiche hochranginge Politiker austauschen. Dort werden etwa der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Russlands Außenminister Sergej Lawrow und US-Vizepräsident Joe Biden erwartet.
"Ich wünsche mir, dass aus München ein Impuls ausgeht, der es nicht nötig macht, über Waffenlieferung weiter nachzudenken", sagte Wolfgang Ischinger dem "ZDF". Der Leiter der Sicherheitskonferenz hofft, dass sich die Beteiligten am Verhandlungstisch einigen.
Doch davon sind die Kämpfer in der Ukraine derzeit weit entfernt.
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