Als Reaktion auf offenbar wieder steigende Flüchtlingszahlen über die Belarus-Route hat die Unionsfraktion im Bundestag ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der Migrationspolitik bekräftigt. "Moskau und Minsk betreiben ganz offensichtlich eine hybride Kriegsführung, indem sie Menschen aus Krisenländern gezielt anlocken und in die EU weiterschleusen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. ""Wenn wir den Grundgedanken unserer Asylgesetzgebung dauerhaft bewahren wollen, können wir uns die Naivität im Umgang mit der Migration nicht länger leisten."
Nach Recherchen von "Süddeutscher Zeitung" sowie der Sender NDR und WDR schleusen Russland und Belarus wieder verstärkt Menschen aus Krisenregionen in Richtung Westeuropa. Laut einer Statistik der Bundespolizei seien Schleusungen über diese Route im Januar und Februar mit jeweils weniger als 30 Fällen kaum noch feststellbar gewesen. Im März seien aber bereits wieder 412 Fälle festgestellt worden, im April 670 und im Mai bis zur Monatsmitte 416 Fälle.
Der CDU-Politiker
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