Angesichts der relativ hohen Zahl unerlaubter Einreisen werden die Rufe nach Kontrollen in weiteren Grenzabschnitten lauter. "Die irreguläre Migration droht besonders an der Grenze zu Polen und Tschechien aus dem Ruder zu laufen", warnte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, am Freitag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dürfe "nicht länger wegschauen", fügte die CSU-Innenpolitikerin hinzu. Mit Blick auf Äußerungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte Lindholz: "Ich begrüße ausdrücklich die neue Haltung der GdP, lageangepasste Grenzkontrollen an der gesamten deutschen Ostgrenze in Brüssel notifizieren zu lassen."
Von Januar bis einschließlich Juni hatte die Bundespolizei 45 338 unerlaubt eingereiste Menschen registriert, deutlich mehr als im ersten Halbjahr 2022, damals waren 29 174 Menschen aufgegriffen worden, die nicht die erforderlichen Visa, Aufenthaltstitel oder Ausweispapiere vorweisen konnten.
Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke hatte nach einem Treffen mit den CDU-Innenministern von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, diese Woche vorgeschlagen, die gesamte deutsche Ostgrenze notifizieren zu lassen, um dort "ein System der flexiblen Kontrollen an wechselnden Schwerpunkten wie in Frankreich zu ermöglichen". Dadurch könne kurzfristig, mobil, und an wechselnden Schwerpunkten kontrolliert werden. Flächendeckende stationäre Grenzkontrollen seien nicht das Mittel der Wahl. Kopelke verwies zudem auf die hohe Arbeitsbelastung der Bundespolizisten. Er betonte, eine stärkere Polizeipräsenz sei erst möglich, wenn die Haushalte spürbar nachgebessert würden. "Die Polizei darf keine Kriegsflüchtlinge aufhalten, aber muss die kriminellen Schleuser jagen und dingfest machen", sagte Kopelke.
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen. In den vergangenen Jahren haben aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich. Bei der EU notifizieren kann solche Kontrollen nur die Bundesinnenministerin.
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