Welches Mindestmaß an Hygiene können Migrantenkinder in US-Auffanglagern beanspruchen? Ein Bundesgericht hat ein eindeutiges Urteil gefällt - zum Nachteil der Regierung von Präsident Donald Trump.
Migrantenkinder in US-Auffanglagern haben Anspruch auf Seife und saubere Bettwäsche. Das hat ein Berufungsgericht jetzt klargestellt.
Das Bundesgericht im kalifornischen San Francisco urteilte am Donnerstag, es sei von grundlegender Bedeutung für die Sicherheit von Kindern, dass sie genug zu Essen und sauberes Wasser zum Trinken hätten und in sauberen Einrichtungen mit Badezimmern untergebracht seien, dass sie "Seife und Zahnpasta" hätten und ausreichend schlafen könnten.
US-Richter weisen Einspruch der Trump-Regierung zurück
Die drei Richter wiesen damit einen Einspruch des Heimatschutzministeriums gegen ein Urteil der ersten Instanz zurück. Das Ministerium hatte argumentiert, ein Gesetz aus dem Jahr 1997 über eine "sichere und hygienische" Unterbringung schreibe nicht genau vor, mit welchen Artikeln Migrantenkinder versorgt werden müssten.
Die Richter sehen das anders. Sie widersprachen dieser Auslegung nun "mit Nachdruck".
In den vergangenen Monaten sorgten die teils erschütternden Zustände in US-Auffanglagern für Migranten an der Grenze zu Mexiko wiederholt für Empörung.
UN-Vertreterin von Zuständen in Auffanglagern "zutiefst schockiert"
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet äußerte sich im Juli "zutiefst schockiert" über die Zustände. Als Kinderärztin, Mutter und ehemalige Staatschefin Chiles sei sie entsetzt, "dass Kinder gezwungen sind, in überfüllten Einrichtungen auf dem Boden zu schlafen, ohne Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung oder Nahrung und unter schlechten sanitären Bedingungen". (msc/afp)
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