Die illegale Migration und die Flüchtlingspolitik der Trump-Regierung sind in den USA einmal mehr das bestimmende Thema: Kleinkinder vegetieren, von ihren Eltern getrennt, unter katastrophalen Bedingungen in Lagern dahin. Der oberste Grenzschützer tritt nach nur zwei Monaten im Amt zurück. Und dann ist da noch ein bestürzendes Foto.
Auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass ein US-Richter Präsident
Vorausgegangen war dem ein Aufschrei weiter Teile der Bevölkerung über die Praxis der Familientrennung: Die Polizisten an der Grenze zu Mexiko rissen Familien auseinander - die Eltern kamen ins Gefängnis, die Kinder, gleich welchen Alters, wurden in Lager gesteckt. Eine Audioaufnahme tauchte auf, auf der man Kinder schluchzend, weinend und mit verzweifelter Stimme auf Spanisch nach ihren Eltern rufen hörte.
Wie viele Kinder genau ihren Eltern entrissen wurden, weiß niemand so genau. Vor einem Jahr hatte die Regierung die Zahl in Gerichtsdokumenten mit 2.737 angegeben. Nach Schätzungen des Gesundheits- und Sozialministeriums waren "Tausende mehr" betroffen.
365 Tage nach dem Richterspruch sind noch immer nicht alle Mädchen und Jungen wieder bei ihren Eltern. Stattdessen sorgen die katastrophalen Zustände in einem Grenzlager für Migrantenkinder in Clint nahe El Paso im Bundesstaat Texas für Schlagzeilen.
Hunger, Dreck und Einsamkeit
Nach Angaben einer Gruppe von Anwälten, die sich per Gerichtsbeschluss Zugang zu der Einrichtung verschafft hatte, waren die Kinder dort weitestgehend sich selbst überlassen. Sieben- und Achtjährige hätten sich um die Kleinsten kümmern müssen, die sich teils mangels Windeln in die Hose erleichtert hätten.
Auch sollen die Kinder völlig verdreckte Kleidung getragen und weder Zahnbürsten noch Zahnpasta oder Seife zur Verfügung gehabt haben. Eine Anwältin berichtete der "New York Times" von Nahrungs- und Wassermangel. Manchen Kindern sei verdorbenes oder gefrorenes Essen vorgesetzt worden.
Eigentlich ist das Lager nur für eine kurze Übergangszeit gedacht. Unbegleitete minderjährige Einwanderer müssen laut US-Gesetz binnen 72 Stunden ihren Eltern oder den zuständigen Gesundheitsbehörden übergeben werden. Tatsächlich mussten Hunderte Kinder offenbar Wochen in Clint ausharren.
Wie viele Kinder zuletzt dort untergebracht waren, ist nicht bekannt. Rund 250 von ihnen wurden nach den Enthüllungen verlegt, doch mussten rund Hundert von ihnen nach Angaben der Grenzschutzbehörde wieder dorthin zurückkehren. Laut "New York Times" rechtfertigte die Behörde die Entscheidung damit, dass das Lager nun nicht länger überfüllt sei.
Abgeordnete: Trump-Regierung missbraucht Kinder als Druckmittel
Der Chef der US-Grenzschutzbehörde, John Sanders, erklärte die Zustände in den Grenzlagern am Dienstag damit, dass seiner Institution Geld fehle. Wenig später trat er zurück - nach nur zwei Monaten im Amt. Nach Informationen der "Washington Post" will US-Präsident Trump den amtierenden Chef der Einwanderungsbehörde ICE, Mark Morgan, zu Sanders Nachfolger ernennen. Er gilt als Hardliner in der Migrationspolitik.
Ob sich die finanzielle Ausstattung der Grenzschutzbehörde bald ändert, ist offen. Zwar hat das Repräsentantenhaus, wo die oppositionellen Demokraten die Mehrheit haben, zwischenzeitlich für die Freigabe von 4,5 Milliarden Dollar (knapp vier Milliarden Euro) an Hilfsgeldern gestimmt. Doch die große Mehrheit der republikanischen Abgeordneten war gegen den Text. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat will nun einen eigenen Entwurf zu den Hilfsgeldern vorlegen.
Karen Bass, Abgeordnete der Demokraten im Repräsentantenhaus, warf der Regierung vor, die Migrantenkinder als Druckmittel zu missbrauchen. "Sie können mir nicht erzählen, dass die Regierung kein Geld für Zahnpasta und Seife hat. Das wird den Kindern angetan als Bestrafung, um Demokraten dazu zu bringen, einen Kompromiss für den Mauerbau zu unterschreiben", sagte sie dem Sender CNN.
Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zur Abwehr von Migranten ist eines der zentralen Projekte von Donald Trump, der im Wahlkampf 2016 versprochen hatte, die illegale Einwanderung zu stoppen. Die Zahl der Migranten ist seit Beginn seiner Amtszeit jedoch stetig angestiegen. Allein im Mai wurden an der US-Südgrenze 144.000 Einwanderer aufgegriffen, darunter 57.000 Minderjährige.
Vater und Tochter im Rio Grande ertrunken
Zuletzt hat Trump deshalb den Druck auf seinen mexikanischen Amtskollegen López Obrador erhöht. Er forderte ihn auf, Migranten auf dem Weg in die USA aufzuhalten und drohte andernfalls mit Strafzöllen. Ergebnis: Ein Abkommen, in dem sich Mexiko verpflichtet, 15.000 Polizisten und Soldaten an seiner Nordgrenze zu stationieren. Sie sollen Flüchtlinge aus Mittelamerika festnehmen, die versuchen, in die USA zu gelangen.
Indes erschüttert das Foto von einem Vater und seiner Tochter die Welt, deren Leben auf der Flucht ein jähes Ende fand. Es zeigt den 25-jährigen Óscar Martínez Ramírez aus El Salvador und sein knapp zweijähriges Kind. Sie liegen, mit dem Gesicht nach unten, im Wasser des Rio Grande zwischen Mexiko und den USA.
Das Bild kann auf einige Menschen verstörend wirken. Wenn Sie es dennoch sehen möchten, finden Sie es hinter diesem Link.
Wie aus mexikanischen Gerichtsunterlagen hervorgeht, hatte Ramírez, der mit seiner 21-jährigen Ehefrau und der gemeinsamen Tochter aus El Salvador geflohen war, am Sonntag entschieden, den Fluss bei Matamoros zu überqueren - der allgemein bekannten Gefahr zum Trotz.
Der Vater trug seine kleine Tochter demnach auf dem Rücken und hatte sie in seinem T-Shirt festgezurrt, um sie auf diese Weise zu sichern. Die starke Strömung riss die beiden jedoch fort - sie ertranken vor den Augen der Mutter des Kindes. Diese überlebte die Überquerung des Flusses.
Verwendete Quellen:
- "New York Times" vom 24. Juni 2019: "Hundres of Migrant Children are moved out of an overcrowded Border Station"
- "New York Times" vom 25. Juni 2019: "Children returned to troubled Texas Border Facility"
- "Die Zeit" vom 18. Januar 2019: "Offenbar deutlich mehr Familien an der Grenze zu Mexiko getrennt"
- Karen Bass auf Youtube: "Richest country in the world can't afford toothpaste and soap?
- dpa
- afp
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