Der Sohn von US-Präsident Joe Biden hat seit geraumer Zeit mit juristischen Problemen zu kämpfen. Die Stimmung im Land ist aufgeheizt. Nun reagiert der US-Justizminister.
US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen gegen den Sohn von Präsident Joe Biden, Hunter
Wie Garland am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington sagte, erhält Staatsanwalt David Weiss aus dem Bundesstaat Delaware, der bereits die Ermittlungen gegen Hunter Biden leitet, den Status eines Sonderermittlers.
Sonderermittler wegen "außergewöhnlicher Umstände"
Staatsanwalt David Weiss habe Garland am Dienstag darüber informiert, dass "die Ermittlungen seines Erachtens ein Stadium erreicht hätten, in dem er seine Arbeit als Sonderermittler fortsetzen" sollte, sagte Garland. Deswegen und angesichts der "außergewöhnlichen Umstände" des Falls sei er zu dem Schluss gekommen, dass dies im öffentlichen Interesse sei. Weiss hatte bereits zuvor gegen Hunter Biden wegen Geschäftspraktiken ermittelt. Die Einsetzung als Sonderermittler gibt ihm nun weitere Befugnisse.
Dem Präsidentensohn werden Verstöße gegen das Steuer- und Waffenrecht zur Last gelegt. Die oppositionellen Republikaner werfen dem 53-Jährigen zudem vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters für Geschäfte unter anderem in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben.
Vorwürfe gegen Hunter Biden auf Bundesebene
Gegen Hunter Biden laufen bereits seit mehreren Jahren Ermittlungen, unter anderem mit Blick auf mögliche Steuervergehen. Im Juni veröffentlichte die zuständige Staatsanwaltschaft in Delaware schließlich formale Vorwürfe gegen ihn: Laut Staatsanwaltschaft betrug Hunter Bidens steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen US-Dollar (rund 1,37 Millionen Euro). Die auf Bundesebene fällige Einkommenssteuer in Höhe von jeweils mehr als 100.000 US-Dollar habe er in beiden Jahren jedoch nicht rechtzeitig bezahlt.
Außerdem legte ihm die Staatsanwaltschaft zur Last, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen. Beim Kauf der Waffe habe er seine Drogensucht verschwiegen. Als Drogenkonsument hätte er keine Waffe erwerben dürfen. Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht 2021 selbst in einem Buch öffentlich gemacht.
Anklage heikel mit Blick auf US-Wahlkampf
Dass der Sohn eines amtierenden US-Präsidenten für mehrere Vergehen auf Bundesebene von der Justiz belangt wird, ist an sich bereits höchst ungewöhnlich - wenn nicht beispiellos. Und es ist politisch heikel. In diesen Zeiten gilt das umso mehr: mitten im Wahlkampf seines Vaters für eine zweite Amtszeit und kurz nach der Erhebung von mehreren historischen Anklagen gegen den früheren Präsidenten Donald Trump. (afp/dpa/ng)
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