Gemeinsam mit Elon Musk will US-Präsident Donald Trump den Staatsapparat umbauen. Sein Ausgabenstopp hält bisher jedoch vor Gerichten nicht stand.

Mehr News zur US-Politik

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Versuch, den Staatsapparat umzubauen und Ausgaben von Behörden einzufrieren, eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Eine Berufung Trumps gegen das Urteil eines Bundesrichters im Bundesstaat Rhode Island wurde von einem Berufungsgericht in Boston abgewiesen. Die Regierung muss demnach alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.

Der Ausgabenstopp ist Teil der von Tech-Milliardär Elon Musk im Auftrag Trumps angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern und als politischen Machtfaktor zu schwächen. Dagegen legten die Justizminister von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten Klage ein.

Mögliche Interessenkonflikte

Elon Musk wird sich selbst bremsen - glaubt das Weiße Haus

Trumps Maßnahme soll alle Bundeshilfen umfassen

Trump hatte den Ausgabenstopp fünf Tage nach seiner Vereidigung verfügt. Die Maßnahme sollte alle Bundeshilfen umfassen, darunter Mittel für Inklusion und Umweltprojekte. Nur bestimmte Ausgaben sollten ausgenommen werden, etwa für Sozialversicherungszwecke.

Schon tags darauf begann eine gerichtliche Auseinandersetzung. Am Montag schließlich stellte ein Bundesrichter in Rhode Island fest, dass die Trump-Administration der gerichtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die Mittel wieder freizugeben - und ordnete dies an. Die Berufung gegen diese Anordnung wurde nun verworfen.

Musk: Ohne Budgetkürzungen drohen USA Bankrott

Der US-Milliardär verteidigte derweil seine umstrittenen Budgetkürzungen. Die USA hätten ein "Defizit von zwei Billionen Dollar", sagte Musk am Dienstag (Ortszeit) an der Seite Trumps vor Journalisten im Weißen Haus. Ohne Haushaltskürzungen werde das Land angesichts dieses Defizits "auf den Bankrott zusteuern". Washington habe keine andere Wahl, als die Bundesausgaben zu senken, sagte Musk. "Es ist unerlässlich."

Kritiker verweisen darauf, dass viele Schritte des Präsidentenberaters gesetzwidrig sind und die in der Verfassung festgeschriebene Aufsichtsfunktion des Kongresses missachten.

Auf die Kritik angesprochen, sagte Musk nun, dass die US-Bürger bei der Präsidentschaftswahl im November für eine "große Regierungsreform" gestimmt hätten. Er verwies darauf, dass Trump "bei jeder Wahlkampfveranstaltung darüber gesprochen" hat. Der Tech-Milliardär fügte außerdem hinzu, dass er und sein Team "so transparent wie möglich" über ihre Arbeit Rechenschaft ablegen würden. (dpa/afp/bearbeitet von mbo)

JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.