Wieder soll er die Hände aufgehalten haben. Dem US-Senator Robert Menendez droht ein weiterer Prozess im Zusammenhang mit Bestechlichkeit.
Der seit Monaten wegen Bestechlichkeit angeklagte US-Senator Robert "Bob" Menendez soll sich gegen Schmiergeld auch für Katar eingesetzt haben. Wie die Bundesstaatsanwaltschaft in New York am Dienstag mitteilte, wird Menendez vorgeworfen, einem Geschäftsmann gegen Bestechungsgeld dabei geholfen zu haben, sich Investitionen in Millionenhöhe aus einem mit dem Golfemirat verbundenen Fonds zu sichern. Zuvor wurde der US-Politiker bereits im September wegen mutmaßlicher Bestechung aus Ägypten angeklagt.
Menendez soll Geld und Gold aus Katar angenommen haben
Demnach soll der heute 70-jährige Menendez zusammen mit seiner Frau "hunderttausende Dollar an Bestechungsgeldern" angenommen und erhalten haben, darunter Goldbarren, hohe Geldbeträge und andere Wertgegenstände. Als Gegenleistung soll er sich auf für Katar "vorteilhafte" Weise verhalten haben, hieß es weiter in der Anklageschrift. Menendez soll den US-Geschäftsmann einem Mitglied der katarischen Herrscherfamilie vorgestellt haben, das auch den betroffenen Investmentfonds leitete.
Während der mit Katar verbundene Fonds die Investitionen in ein Immobilienprojekt des Geschäftsmanns im US-Bundesstaat New Jersey erwogen habe, tätigte Menendez nach Angaben der Ermittler "zahlreiche öffentliche Äußerungen" zugunsten der Regierung von Katar.
Der in den Fall verwickelte Geschäftsmann ist ebenfalls angeklagt, er hat in dem Verfahren auf nicht schuldig plädiert. Der Prozessbeginn wurde auf den 6. Mai terminiert.
Menendez soll für Ägypten als "Agent" tätig gewesen sein
Menendez war erstmals im September wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt worden. Ihm wird bereits seit Monaten vorgeworfen, gegen Schmiergeld als nicht registrierter "ausländischer Agent" für Ägypten tätig gewesen zu sein und unter anderem ägyptische Militär- und Geheimdienstvertreter begünstigt zu haben.
Für seinen Einsatz für Ägypten soll der einflussreiche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats zwischen 2018 und 2022 von drei Geschäftsleuten hunderttausende Dollar an Bestechungsgeldern angenommen haben. Bei einer Durchsuchung seines Hauses fanden Ermittler laut Anklageschrift 480.000 Dollar (mehr als 450.000 Euro) in bar, Goldbarren im Wert von mehr als 100.000 Dollar und ein Mercedes-Benz-Cabrio.
Menendez soll sich im Gegenzug für die Zahlungen für die Interessen der Geschäftsleute – unter ihnen ein US-ägyptischer Geschäftsmann – und der ägyptischen Regierung eingesetzt haben. Der Parteifreund von Präsident Joe Biden hat die Vorwürfe zurückgewiesen und vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Bei einer Verurteilung würde ihm eine lange Gefängnisstrafe drohen.
Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen hat sich Menendez bislang verweigert; der Demokrat lässt aber den Vorsitz über den Auswärtigen Ausschuss des Senats ruhen. Zusammen mit Menendez wurde auch dessen Ehefrau angeklagt. (afp/the)
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