Weitreichende Reformen des Supreme Courts in den USA will US-Präsident Joe Biden noch in dieser Amtsperiode anstoßen. Ob er damit Erfolg haben wird, ist höchst fraglich.
US-Präsident Joe
Biden will Verfassungsänderung durchsetzen
Konkrete Initiativen könnten in den kommenden Wochen finalisiert werden, hieß es. Die Regierung erwägt den Berichten zufolge auch, eine Verfassungsänderung zu fordern, um die weitreichende Immunität für Präsidenten und andere Amtsträger abzuschaffen.
Alle Vorschläge müssten vom Kongress abgesegnet werden. Dies gilt wegen des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses und der nur knappen Mehrheit der Demokraten im Senat als unwahrscheinlich.
Richterinnen und Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Der Oberste Gerichtshof war unter Ex-Präsident
Vor wenigen Wochen fuhr Trump einen großen Erfolg ein: Das Oberste Gericht urteilte, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Die Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf verschiedene Fälle.
Manche Richter am Supreme Court fielen bereits negativ auf
Im vergangenen Jahr hatten zudem Berichte über teure Geschenke an den Supreme-Court-Richter Clarence Thomas eine Ethik-Debatte ausgelöst. Die Richter hatten daraufhin einem Verhaltenskodex zugestimmt, dessen Durchsetzbarkeit aber infrage stand.
Zudem haben die zwei Richter Samuel Alito und Clarence Thomas für Diskussionen gesorgt, weil sie sich weigerten, sich von Fällen im Zusammenhang mit der Wahl im Jahr 2020 fernzuhalten. Alito war wegen umstrittener Fahnen vor seinen Privathäusern unter Druck geraten. Thomas sah sich wegen seiner Ehefrau mit Zweifeln an seiner Überparteilichkeit konfrontiert: Diese hatte sich in der Auseinandersetzung um die Präsidentschaftswahl 2020 Trumps Falschbehauptung vom Wahlbetrug zu eigen gemacht und sich für den Verbleib des Rechtspopulisten im Präsidentenamt eingesetzt.
Trump, der sich gerade beim Parteitag in Milwaukee aufhält, reagierte auf die Berichte scharf. "Die Demokraten versuchen, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Obersten Gerichtshof angreifen", schrieb er auf Truth Social. (afp/dpa/the)
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