Wieder einmal drohte in den USA eine Haushaltssperre. Jetzt haben führende Politiker der beiden Parteien eine Grundsatzeinigung verkündet. Die Frage lautet aber wie so oft, ob der radikale Flügel der Republikaner mitzieht.
Die führenden Vertreter von Demokraten und Republikanern im US-Kongress haben im Haushalsstreit eine Grundsatzeinigung erzielt. Der am Sonntag nach wochenlangen Verhandlungen verkündete Kompromiss soll eine Haushaltssperre, den sogenannten Shutdown, verhindern.
Die Einigung sieht eine Obergrenze für die Ausgaben in Höhe von rund 1,6 Billionen Dollar (1,45 Billionen Euro) vor. Das teilten der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mit.
US-Präsident Joe
Demokraten und Republikaner müssen im Kongress nun weitere Einzelheiten aushandeln und bis zum 19. Januar ein Gesetz verabschieden. Andernfalls würde die Finanzierung eines Teils der Regierungsgeschäfte auslaufen. Über weitere US-Miliärhilfen an die Ukraine haben sich die US-Politiker offenbar noch nicht geeinigt.
Ärger mit rechtem Republikaner-Flügel programmiert?
Das Abkommen sieht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf etwa 886,3 Milliarden Dollar vor. Auf den nicht-militärischen Bereich entfallen nach Angaben der Demokraten 772,7 Milliarden Dollar. Damit sei es möglich, "wichtige inländische Prioritäten" wie die Unterstützung von Veteranen oder Leistungen im Gesundheitsbereich "vor den drakonischen Kürzungen zu schützen, die von Rechtsextremisten angestrebt werden", erklärten Schumer und sein Parteikollege Hakeem Jeffries.
Auch Biden betonte, die Einigung "lehne tiefe Einschnitte in Programme ab, auf die hart arbeitende Familien zählen". Der Kompromiss dürfte aber den Rechtsaußen-Flügel der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus verärgern, dessen Vertreter auf Sparmaßnahmen drängen. (afp/fab)
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