Das oberste Gericht in Colorado hatte den Ex-Präsidenten von der Wahl 2024 ausgeschlossen. Nun wird wahrscheinlich der Supreme Court entscheiden. Das Urteil wird Signalwirkung haben.

Eine Analyse
von Lukas Weyell
Dieser Text enthält eine Einordnung aktueller Ereignisse, in die neben Daten und Fakten auch die Einschätzungen von Lukas Weyell sowie ggf. von Expertinnen oder Experten einfließen. Informieren Sie sich über die verschiedenen journalistischen Textarten.

Das hatte es in der Geschichte der USA noch nicht gegeben. Wieder einmal hat Ex-Präsident Donald Trump Historisches erreicht, beziehungsweise in diesem Fall die Richter des Obersten Gerichts des Bundesstaates Colorado. Das Gericht hatte den aussichtsreichsten Kandidaten der Republikaner auf das Präsidentschaftsamt bei den US-Wahlen im kommenden Jahr von den Wahlen ausgeschlossen. Die Begründung: Der Republikaner habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert.

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Nach dem erprobten Umsturz hatten Kläger in mehreren Bundesstaaten versucht, Donald Trump von einer Wiederwahl ausschließen zu lassen. Colorado ist nun der erste Staat, in dem ein Gericht im Sinne der Kläger entschieden hat. Und damit wird zum ersten Mal ein Präsidentschaftskandidat wegen der Beteiligung an einem "Aufstand" gegen die Verfassung von der Wahl ausgeschlossen – zumindest zunächst.

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Warum wurde Donald Trump angeklagt?

Das 14. Amendment, das sogenannte Aufstandsverbot, stammt noch aus der Zeit nach dem US-amerikanischen Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert. Zu jener Zeit waren vor allem Amtsträger betroffen, die sich für die konföderierten Staaten eingesetzt hatten. Bisher hatte das Gesetz kaum Anwendung gefunden und wenn, dann für niedrigere Kommunalpolitiker oder Kongressabgeordnete. Nun war es der ehemalige US-Präsident, der wegen seiner Rede am 6. Januar 2021 für den Sturm auf das Kapitol verantwortlich gemacht wird.

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Nächster Bundesstaat schließt Donald Trump von Präsidentschaftsvorwahlen aus

Colorado ist nicht der einzige Staat, in dem Aktivisten versuchen, Donald Trump von der Wahl auszuschließen. Im Bundesstaat Maine entschied ein Gericht ebenfalls für einen Wahlausschluss. In Michigan hatten Gerichte den Antrag Mitte Dezember bereits in dritter Instanz abgelehnt. In Minnesota entschied das oberste Gericht im November, dass es nicht zuständig sei. In Kalifornien und Oregon wurde Trump trotz Klagen ebenfalls zur Wahl zugelassen.

Auch in Colorado ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Am vergangenen Mittwoch erklärte die Organisation American Center for Law and Justice, Berufung einlegen zu wollen im Namen der Republikanischen Partei in Colorado. Nun wird sehr wahrscheinlich der Supreme Court entscheiden, ob das Urteil in Colorado rechtskräftig ist oder nicht. Die Richter müssen dann nicht nur den Vorwurf prüfen, ob Trump sich an einem Aufstand beteiligt hat, sondern auch entscheiden, ob sich die Klausel auch auf das Präsidialamt anwenden lässt.

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Welche Szenarien gibt es?

Der Supreme Court, das höchste Gericht der USA, muss den Fall nicht zwangsläufig annehmen. Da dieser aber von verfassungsmäßiger Bedeutung ist, wird er es sehr wahrscheinlich tun. In diesem Fall ist die weiter Vorgehensweise davon abhängig, wann die Entscheidung im Fall Trump getroffen wird. Bis zum 4. Januar kann gegen das Urteil Berufung eingereicht werden. Bis dahin ist es zunächst ausgesetzt.

  • Findet das Urteil vor dem 4. Januar statt, wird Trumps Name von den Wahlzetteln gestrichen, sollten sie dem Urteil der Kollegen in Colorado folgen. Wenn nicht, kann er antreten.
  • Findet das Urteil nach dem 4. Januar statt, wird Trumps Name zunächst auf den Wahlzetteln stehen. Wird das Urteil der Richter in Colorado allerdings nachträglich bestätigt, werden alle Stimmen für ihn annulliert.
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Was würde es für Trump bedeuten, wenn der Supreme Court den Wahlausschluss bestätigt?

Sollte der Supreme Court den Kollegen aus Colorado zustimmen, würde das bedeuten, dass Trump in diesem Bundesstaat rechtmäßig von der Vorwahl ausgeschlossen ist. Für die Präsidentschaftswahl 2024 hat das zunächst recht wenig Auswirkungen. Colorado ist seit fast 20 Jahren ein "Blue State" also ein Bundesstaat, in dem die Demokraten in der Regel die Mehrheit der Stimmen holen. Seit 2004 hat hier kein republikanischer Präsidentschaftskandidat mehr die Wahl gewonnen. 2020 hatte Joe Biden hier 55 Prozent der Stimmen gewinnen können – Trump lediglich 42 Prozent.

Entschieden wird die Wahl hier also nicht, sondern in den "Swing States", Bundesstaaten, in denen beide Parteien die Chance auf einen Sieg haben. Trotzdem könnte das Urteil Signalwirkung haben: Auch in anderen Bundesstaaten sind Klagen gegen Trump anhängig. Die Entscheidung des Supreme Courts wird daher genau beobachtet.

Verwendete Quellen

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