Im US-Bundesstaat Arizona sind 18 Republikaner angeklagt. Sie sollen unrechtmäßig versucht haben, Donald Trump 2020 trotz seiner Wahlniederlage im Amt zu halten. Unter den Beschuldigten sind Medien zufolge enge Vertraute Trumps wie Ex-Anwalt Giuliani und sein ehemaliger Stabschef Meadows.
Mehrere ehemalige Vertraute des Ex-US-Präsidenten
Die Beschuldigten hätten sich verschworen, um die rechtmäßige Übergabe der Präsidentschaft an Wahlsieger
Mit gefälschten Unterlagen als Wahlleute ausgegeben
Zwar seien die Namen der insgesamt 18 Beschuldigten geschwärzt, bis ihnen die Anklageschrift zugestellt werde – die Personen seien aber aufgrund der Beschreibungen in dem Dokument eindeutig identifizierbar. Auch Boris Epshteyn, einer von Trumps engsten Beratern in Rechtsangelegenheiten, sei unter den Angeklagten. Epshteyn vertrete Trump zwar in keinem der derzeit laufenden Verfahren gegen den Ex-Präsidenten, habe aber eine "entscheidende Rolle" bei der Einstellung vieler von Trumps Anwälten gespielt, berichtete der Sender CNN. Vertreter mehrerer Angeklagter wiesen die Anklage nach Angaben der "Washington Post" als "politisch motiviert" zurück.
Zudem wurden mindestens elf namentlich genannte Personen angeklagt. Sie hätten sich mit gefälschten Unterlagen als Wahlleute ausgegeben, um für Trump zu stimmen, berichtete der Sender CNN.
Swing State Arizona entscheidend
Arizona hatte bei der Präsidentschaftswahl 2020 eine wichtige Rolle gespielt. Der Bundesstaat im Westen der USA ist ein sogenannter Swing State, in dem sich Demokraten und Republikaner häufig sehr enge Rennen liefern. Der knappe Erfolg des Demokraten Joe Biden in Arizona war, zusammen mit Siegen in anderen Swing States wie Georgia und Pennsylvania, entscheidend für den Ausgang der gesamten Wahl.
Trump erkannte seine Niederlage aber nicht an und erhob Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs – unbelegte Anschuldigungen, die von zahlreichen Richtern und Behörden zurückgewiesen und von unabhängigen Faktenprüfern widerlegt wurden.
Arizona ist nach Michigan, Georgia und Nevada der vierte Bundesstaat, der Anklage gegen Trump-Vertraute wegen Wahlmanipulation erhebt. Der Republikaner Trump will bei der Wahl am 5. November erneut gegen Biden antreten.
Donald Trump in vier Fällen vor Gericht
Das Oberste Gericht der USA befasst sich am Donnerstag in einer Anhörung mit dem Antrag von Ex-Präsident Donald Trump, ihm "absolute präsidentielle Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Ein Strafprozess vor einem Bundesgericht in Washington ist nach einem entsprechenden Antrag des Ex-Präsidenten derzeit ausgesetzt. Darin geht es um die massiven Interventionen, mit denen Trump den Ausgang der Wahl 2020 zu seinen Gunsten kippen wollte, sowie um seine Rolle bei der Kapitol-Erstürmung im Januar 2021.
Dieser Prozess sollte eigentlich am 4. März beginnen. Einen neuen Termin gibt es nicht, da die höchstrichterliche Entscheidung zur Immunität abgewartet wird. Trump, der bei der Wahl im November erneut gegen Biden antreten will, ist in vier Fällen strafrechtlich angeklagt. (afp/dpa/mcf)
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