Donald Trump drängt auf ein Ende der Russland-Ermittlungen - notfalls auch unter Zuhilfenahme der amerikanischen Gerichte. Nach dem Willen des US-Präsidenten solle Justizminister Sessions jetzt dafür Sorgen, dass die "Hexenjagd" gegen ihn gestoppt wird. Das Problem: Sessions ist für Mueller, der in dem Fall ermittelt, gar nicht zuständig.
US-Präsident
Sessions solle diese "manipulierte Hexenjagd unverzüglich stoppen, bevor sie unser Land weiter beschmutzt", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter:
Mueller untersucht seit mehr als einem Jahr die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Team des heutigen Präsidenten und Moskau.
Trump bezichtigte den Sonderermittler erneut der Parteilichkeit. Für ihn arbeiteten "17 wütende Demokraten", die "schmutzige Arbeit" verrichteten. Dies sei "eine Schande für die USA".
Sessions für Mueller gar nicht zuständig
Zunächst unklar war, welches Gewicht Trumps Aufforderung an Sessions hat - ob sie also womöglich ultimativ gemeint war. Der Präsident kann den Sonderermittler nicht selbst entlassen, er muss dies über das Justizministerium erwirken. Dieses Verfahren soll die Unabhängigkeit derartiger Untersuchungen schützen.
Sessions ist für Mueller aber gar nicht zuständig, er hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam wegen Befangenheit aus den Untersuchungen zur Russland-Affäre zurückgezogen.
Die Oberaufsicht über diese Ermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte im Mai 2017 Mueller als Sonderermittler ein. (szu/afp)
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