China nutzt die Coronakrise für die eigene Propaganda. Die verbreitete Darstellung: Der Westen versage im Kampf gegen die Pandemie, im eigenen Land sei dagegen alles unter Kontrolle. Der Verfassungsschutz registriert nun verstärkte Aktivitäten.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in der Corona-Krise eine gesteigerte Informations- und Propagandapolitik von chinesischen Offiziellen registriert. Das teilte das Bundesamt der "Welt am Sonntag" auf Nachfrage mit.

Peking versuche, die Rolle Chinas als Ursprungsland des Virus in Zweifel zu ziehen und Chinas Einsatz als Hilfeleistender für westliche Länder hervorzuheben, "um die Volksrepublik als verlässlichen Partner und besonnenen Krisenbewältiger darzustellen".

Grundsätzlich befänden sich die Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland "unverändert und unabhängig von der aktuellen Corona-Krise auf einem hohen Niveau". Hierzu zählten auch Bemühungen, "Entscheidungsträger aus dem politischen Umfeld als "Lobbyisten" für chinesische Interessen einzuspannen und über diese in Deutschland Einfluss im Sinne der politischen Agenda der Kommunistischen Partei" auszuüben.

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China habe Ausmaß der Epidemie Wuhan in verheimlicht und verschleiert

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, erklärte dazu: "Nachdem China wochenlang den Ausbruch und das Ausmaß der Corona-Epidemie in Wuhan verheimlichte und verschleierte, bemühen sich chinesische Offizielle jetzt, den Eindruck zu erwecken, das autoritäre chinesische System sei besser als die freiheitlichen Demokratien des Westens in der Lage, die Pandemie in den Griff zu bekommen."

Tatsächlich habe das chinesische System mit schwersten Repressalien gegen die eigene Bevölkerung versucht, die Folgen des eigenen Versagens in den Griff zu bekommen. "Ob das gelungen ist, darf angesichts des Desinformationsverhaltens der Chinesen bezweifelt werden."  © dpa