Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Anerkennung Palästinas durch Spanien, Irland und Norwegen als in höchstem Maße problematisch kritisiert. "Noch liegen die Grundlagen für eine palästinensische Staatlichkeit in keiner Weise vor", erklärte der für Auswärtiges zuständige CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Der Schritt helfe nicht, einen politischen Prozess zu befördern und so einer verhandelten Zweistaatenlösung näherzukommen. Bisher sei es Konsens gewesen, dass die Anerkennung eines unabhängigen, das Existenzrecht Israels anerkennenden Palästinenserstaates erst am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen dürfe. Dies bleibe weiterhin Ziel der Unionsfraktion.

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Dieses Auseinanderfallen Europas gehe auch auf das Konto der Bundesregierung, kritisierte Wadephul. Kanzler Olaf Scholz (SPD), der stets sein enges Verhältnis zu seinem Parteifreund Pedro Sánchez betone, hätte frühzeitig eingreifen müssen. "Die Bundesregierung steht praktisch als Beobachter an der Seitenlinie, anstatt die Politik der EU und enger Partner abzustimmen und zusammenzuführen", kritisierte der CDU-Politiker. Auch vonseiten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell habe es offensichtlich keine Bemühungen gegeben, Spanien und Irland von einem solchen Schritt abzuhalten, um eine einigermaßen einheitliche Linie der EU zu wahren. "Es ist höchste Zeit, dass Borrell als Außenkommissar endlich abgelöst wird. Er ist ein Totalausfall", erklärte Wadephul.  © dpa

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