Angesichts der Lücken im Bundeshaushalt hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht Einsparungen bei den Ausgaben für Migration, Klimaschutz und der Ukraine-Unterstützung vorgeschlagen. "Der Ukraine-Krieg, die unkontrollierte Migration und das Heizgesetz erdrücken die Staatsfinanzen", sagte Wagenknecht am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Hier könnten "locker 30 Milliarden Euro und mehr" im Haushalt eingespart werden.

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Allein die "unkontrollierte Migration" habe vergangenes Jahr 48 Milliarden Euro gekostet und die öffentlichen Haushalte von der Kommune bis zum Bund belastet, kritisierte Wagenknecht. Das Gesetz zur Förderung klimafreundlicher Heizungen sei "klimapolitisch nutzlos" und schlage im Haushalt mit 16,7 Milliarden Euro zu Buche. Und für die Unterstützung der Ukraine habe Deutschland bereits 50 Milliarden Euro gezahlt.

In all diesen Bereichen könne gespart werden - während zugleich Kürzungen im Sozialbereich und bei der Infrastruktur ausbleiben müssten, forderte die BSW-Politikerin. Ihre Partei wolle "dafür mehr Mittel in Bildung, Wohnen und den sozialen Zusammenhalt investieren", sagte Wagenknecht zu AFP.  © AFP

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