Möglicherweise kann die FDP in mehreren Bundesländern nicht zur Bundestagswahl antreten. Ein Parteimitglied hat Beschwerde bei allen Landeswahlleitern gegen die Aufstellungsverfahren eingelegt. Es geht um den Grundsatz geheimer Wahlen.
Die Landeswahlleiter prüfen einem Bericht zufolge die Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl in 14 der 16 Bundesländer. Wie das Portal "Table.Briefings" am Dienstag unter Berufung auf eine Beschwerde eines Parteimitglieds berichtete, geht es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden. Demnach sind nur Niedersachsen und Berlin davon ausgenommen.
Dem Bericht zufolge sollten die Delegierten bei den Nominierungsparteitagen handschriftlich "ja", "nein", "Enthaltung" oder den Namen der Kandidaten auf einen weißen Zettel schreiben, statt auf vorgedruckten Stimmzetteln ein Kreuz zu setzen.
"Wenn die Namen der Kandidaten handschriftlich auf den Stimmzetteln notiert und diese dann direkt abgegeben werden, kann der Wahlberechtigte anhand seines Stimmzettels auch nach Abschluss des Wahlvorgangs identifiziert werden", zitierte "Table.Briefings" aus dem Schreiben an die Landeswahlleiter.
Außerdem seien auf den Parteitagen in der Regel keine Wahlkabinen vorhanden und die Delegierten säßen eng beieinander, so dass bereits die Wahlhandlung nicht geheim sei. Der Beschwerdeführer verweist demnach auf den Leitfaden der Bundeswahlleiterin zur Durchführung von Aufstellungsversammlungen.
Darin heißt es: "Zum Zwecke der Geheimhaltung muss gewährleistet sein, dass der Wahlberechtigte anhand seines Stimmzettels auch nach Abschluss des Wahlvorgangs nicht identifiziert werden kann."
FDP äußert sich bislang nicht
Mehrere Landeswahlleiter bestätigten dem Portal den Eingang des Schreibens. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums erklärte demnach, dass die Landeswahlleiterin die FDP bereits angeschrieben und um Stellungnahme gebeten habe. Die Bundespartei äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorgang. (afp/ bearbeitet durch lc)
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