Friedrich Merz kritisiert, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck oder einer seiner Staatssekretäre hätten in den vergangenen drei Jahren "nicht ein einziges Mal" an den Sitzungen eines EU-Gremiums teilgenommen. Jetzt reagiert das Ministerium – und weist die Behauptung zurück.
Das vom Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium wirft dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz eine unzutreffende Behauptung im Wahlkampf vor.
CDU-Chef Merz hatte Habeck am Sonntag vorgeworfen, in seiner Amtszeit "nicht ein einziges Mal" am Binnenmarkt- und Wettbewerbs-Rat der Europäischen Union in Brüssel teilgenommen und nicht einmal einen Staatssekretär als Vertretung geschickt zu haben. Das Ministerium erklärte, dies treffe nicht zu. SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und Linke hatten kurz vor Weihnachten vereinbart, auf Desinformation im Wahlkampf zu verzichten.
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Ministerium: Habeck und Staatssekretär haben an vielen Sitzungen teilgenommen
Die Termine seien ausschließlich vom zuständigen Europa-Staatssekretär Sven Giegold wahrgenommen worden, teilte ein Ministeriumssprecher mit. An einem Termin habe Staatssekretär Udo Philipp teilgenommen. Dies habe das Ministerium im Oktober dem CDU-Abgeordneten Jens Spahn als Antwort auf eine Anfrage im Bundestag mitgeteilt.
Seitdem habe es weitere Ratssitzungen gegeben, im November etwa den Handelsministerrat, an dem Habeck teilgenommen habe. Zudem habe der Minister an vielen Energieratssitzungen teilgenommen.
Das Ministerium sei für eine Vielzahl an Ratsformationen zuständig. Angesichts der hohen Zahl an Sitzungen entspreche eine Wahrnehmung eines Großteils der Sitzungen durch Staatssekretäre der üblichen Praxis. In Deutschland sei dies auch in vorherigen Legislaturperioden so gehandhabt worden, mit Ausnahme der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft. (Reuters/bearbeitet von fab)
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